Moralpredigt statt Demokratie

Wenn Wähler nur akzeptiert werden, solange sie „richtig“ wählen

Beim Heringsessen der SPD in Wetzlar-Münchholzhausen im Lahn-Dill-Kreis forderte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf seine Parteibasis auf, mit AfD-Mandatsträgern weder zu sprechen noch zusammenzuarbeiten. Nicht fallweise, nicht inhaltlich begründet, sondern grundsätzlich. Damit wird aus politischer Abgrenzung ein politisches Kontaktverbot.

Das Bemerkenswerte daran ist nicht die Ablehnung. Parteien dürfen sich politisch bekämpfen, dafür existieren sie. Bemerkenswert ist die Konsequenz: Gewählte Vertreter sollen unabhängig vom Thema ignoriert werden. Auf kommunaler Ebene betrifft das keine Weltanschauungsfragen, sondern Haushalte, Gebühren, Kindergärten oder Straßen. Also genau die Bereiche, in denen Sachentscheidungen üblicherweise wichtiger sind als Parteietiketten.

Wer Gespräche kategorisch untersagt, bewertet Anträge nicht mehr nach Inhalt, sondern nach Herkunft. Die demokratische Logik wird damit umgedreht. Nicht mehr das Argument entscheidet, sondern der Absender. Zustimmung wird zur moralischen Frage erklärt, nicht zur politischen.

Die eigentliche Wirkung trifft dabei nicht zuerst Parteien, sondern Wähler. Millionen Stimmen bleiben formal gültig, werden praktisch aber zu Stimmen zweiter Ordnung erklärt. Man darf wählen, nur die Konsequenzen sollen politisch folgenlos bleiben. Demokratie wird akzeptiert, solange sie das gewünschte Ergebnis produziert.

Gleichzeitig fordert man Kompromisse mit „allen demokratischen Parteien“. Der Kreis der Gesprächspartner wird also vorher festgelegt und danach Ergebnisoffenheit behauptet. Das ist kein Wettbewerb mehr, sondern ein geschlossenes System mit Teilnahmebedingungen. Opposition wird nicht widerlegt, sondern ausgeschlossen.

Gerade Kommunalpolitik lebt jedoch davon, dass Mehrheiten wechselnd entstehen. Wer vorher festlegt, mit wem niemals gesprochen wird, ersetzt politische Auseinandersetzung durch politische Hygienevorschriften. Das mag moralisch entlastend wirken, löst aber kein einziges praktisches Problem einer Kommune.

Am Ende bleibt eine irritierende Botschaft: Wahlen sind erwünscht, ihre Ergebnisse nur eingeschränkt. Diskussion ist erwünscht, bestimmte Gesprächspartner jedoch nicht. Demokratie wird damit nicht abgeschafft, aber sichtbar umdefiniert. Sie gilt vollständig nur noch für einen politisch akzeptierten Teil der Bürger.

Auffällig bleibt zudem, wer diese Haltung politisch mitträgt. Gerade Parteien, die historisch eng mit Gewerkschaften verbunden sind, berufen sich gern auf die Vertretung der arbeitenden Bevölkerung. Gleichzeitig wächst der Abstand zu genau dieser Wählerschicht. Viele Arbeitnehmer erleben im Alltag steigende Kosten, Arbeitsplatzunsicherheit und strukturelle Veränderungen der Industrie. Statt darüber offen zu streiten, wird politische Konkurrenz ausgegrenzt.

Damit entsteht ein Widerspruch: Wer beansprucht, Sprachrohr der Beschäftigten zu sein, sollte politische Debatten führen und nicht vermeiden. Wenn Unzufriedenheit nicht mehr diskutiert, sondern delegitimiert wird, verschwindet sie nicht. Sie sucht sich nur andere politische Ausdrucksformen. Der Verlust an Rückhalt ist dann keine Überraschung, sondern eine Folge politischer Abschottung.

So entsteht der Eindruck, dass organisatorische Nähe wichtiger geworden ist als tatsächliche Repräsentation. Die politische Bindung bleibt bestehen, während die gesellschaftliche Bindung schrittweise abnimmt.

Disclaimer: Der Beitrag gibt eine politische Wertung wieder. Er enthält keine Tatsachenbehauptungen über einzelne Personen oder strafrechtlich relevante Vorwürfe, sondern eine zulässige Meinungsäußerung im Rahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung. Foto zeigt keine reale Szene.