Steuer-Show statt echter Entlastung

Steuerentlastungen – groß angekündigt, klein geliefert

Die Bundesregierung will uns mal wieder weismachen, dass ein paar Steuertricks das Leben plötzlich erschwinglicher machen. Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, Agrardiesel und Ehrenamt – alles hübsch verpackt, damit es nach viel klingt. Doch bei genauerem Hinsehen merkt man schnell: Das Ganze ist eher ein politisches Marketingprogramm als eine echte Entlastung.

Die Pendlerpauschale – ein Rechenbeispiel für Optimisten

Die Erhöhung auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer kostet den Staat Milliarden. Für den einzelnen Arbeitnehmer bleiben Centbeträge. Bei zehn Kilometern Arbeitsweg sind es ganze 176 Euro im Jahr, bei 20 Kilometern 352 Euro. Klingt besser, als es ist: 15 bis 30 Euro monatlich verschwinden schneller in der Tankanzeige, als man sie verbuchen kann. Vor allem in Zeiten, in denen Spritpreise über Nacht explodieren und Stromkosten die Haushaltskasse auffressen. Wer hier von „spürbarer Entlastung“ spricht, hält die Bürger für rechenschwach.

Die Gastronomie darf ab 2026 Speisen wieder mit 7 statt 19 Prozent besteuern. Das klingt nach fairen Preisen im Restaurant. Doch die Realität: Viele Betriebe werden die Differenz schlicht dazu nutzen, um eigene Kosten zu decken. Energiekosten, Personal, Bürokratie – alles frisst Geld. Ob also der Gast wirklich weniger zahlt, bleibt höchst zweifelhaft. Hier profitieren in erster Linie die Betreiber, was zwar legitim ist, aber nicht das große Geschenk an die Verbraucher, als das es verkauft wird.

Noch peinlicher wird es beim Agrardiesel. Erst beschließt man Kürzungen, dann rudert man nach Protesten zurück. Ergebnis: Die Subvention ist wieder da, 430 Millionen Euro teuer. Dieses Hin und Her zeigt vor allem, wie kopflos Politik gemacht wird. Nicht langfristige Konzepte bestimmen die Steuerpolitik, sondern Straßenblockaden und Traktorendemos. Wer regiert hier eigentlich – die Regierung oder der lauteste Protestzug?

Die Ehrenamtspauschale wird von 840 auf 960 Euro angehoben, die Übungsleiterpauschale von 3000 auf 3300 Euro. Dazu ein paar Erleichterungen bei Vereinsfinanzen. Das ist nett, aber löst kein einziges strukturelles Problem. Ehrenamtliche leiden nicht an Steuergrenzen, sondern an endloser Bürokratie, überfüllten Formularen und einer Gesellschaft, die zwar gern von ihrem Engagement profitiert, aber immer weniger bereit ist, selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Politik schmückt sich gern mit Ehrenamt, entlastet es aber nur am Rande.

Ganz nebenbei verabschiedet die Regierung auch noch ein Dachgesetz für kritische Infrastrukturen. Klingt wichtig, ist aber ein weiteres Bürokratiegebirge, das wahrscheinlich mehr Papier produziert als Schutz. Erfahrungsgemäß bleiben solche Gesetze ein zahnloser Tiger, weil zwischen Anspruch und Umsetzung Welten liegen.

Das große Muster: Kosmetik statt Reform

Das gesamte Steueränderungsgesetz ist ein Beispiel für eine Politik der kleinen Häppchen. Hier ein paar Cent für Pendler, dort ein paar Prozent für die Gastronomie, ein symbolisches Dankeschön fürs Ehrenamt – und fertig ist die „große Entlastung“. Gleichzeitig bleiben die echten Probleme unberührt:

Energiekosten sind weiterhin europaweit Spitzenreiter.
Sozialabgaben belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.
Inflation frisst jede Entlastung schneller auf, als sie wirkt.

Mit anderen Worten: Die Regierung verteilt Brosamen und verkauft sie als Festmahl. Wer das „spürbar“ findet, muss schon sehr niedrige Ansprüche an Politik haben.

Disclaimer: Dieser Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Er ist keine steuerliche oder rechtliche Beratung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen, Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

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