Wenn Demokratie plötzlich nur noch für die Richtigen gelten soll

Wie immer neue Regeländerungen das Vertrauen vieler Bürger endgültig zerstören

Ich hätte früher selbst nicht gedacht, dass ich einmal an diesem Punkt sitze und mich ernsthaft frage, ob manche Parteien eigentlich noch verstanden haben, wie Demokratie langfristig funktioniert. Denn Demokratie bedeutet eben nicht, dass die eigene Seite dauerhaft gewinnt. Genau das scheint inzwischen aber für viele politische Akteure zum eigentlichen Problem geworden zu sein.

Immer häufiger entsteht bei vielen Bürgern der Eindruck, dass Regeln plötzlich genau dann verändert werden, wenn Wahlergebnisse unbequem werden. Nicht vorher. Nicht aus jahrzehntelangem Reformbedarf heraus. Sondern exakt in dem Moment, in dem eine politische Entwicklung droht, den etablierten Parteien Macht, Einfluss oder Kontrolle zu entziehen.

Und genau dieses Muster bemerken die Menschen inzwischen sehr deutlich.

Da werden Quoren verändert, Posten gestrichen, parlamentarische Abläufe umgebaut oder neue Hürden errichtet. Natürlich alles offiziell aus „staatspolitischer Verantwortung“, wegen „Stabilität“, „Effizienz“ oder zum „Schutz der Demokratie“. Die politische Verpackung klingt immer edel. Nur fällt inzwischen immer mehr Bürgern auf, dass diese Änderungen auffallend häufig genau einer Partei schaden sollen, die man politisch bekämpfen möchte.

Besonders brisant wird es, wenn solche Entscheidungen noch mit alten Mehrheiten durchgedrückt werden, obwohl der Wähler längst anders entschieden hat. Genau dort beginnt bei vielen Menschen das ungute Gefühl, dass hier nicht mehr fair gestaltet, sondern taktisch abgesichert wird.

Und dieses Gefühl ist politisch brandgefährlich.

Denn selbst Bürger, die mit der AfD ursprünglich gar nichts anfangen konnten, beobachten mittlerweile kopfschüttelnd, wie hektisch sich Teile des politischen Establishments gegen sie verbarrikadieren. Nicht argumentativ. Nicht durch bessere Politik. Sondern durch institutionelle Tricksereien, neue Hürden und immer kreativere Konstruktionen.

Die Ironie daran ist fast schon grotesk.

Ausgerechnet diejenigen, die ständig vor der AfD warnen, liefern ihr damit die stärksten Wahlkampfgeschenke frei Haus. Denn jeder Bürger versteht intuitiv einen einfachen Grundsatz: Wenn politische Regeln immer dann geändert werden, sobald die falschen Leute zu stark werden, dann entsteht automatisch der Eindruck, dass weniger die Demokratie verteidigt wird als vielmehr die eigene Macht.

Und genau dieser Eindruck frisst sich inzwischen tief in die Gesellschaft hinein.

Man muss die AfD nicht einmal mögen, um zu erkennen, wie kurzsichtig dieses Vorgehen ist. Wer parlamentarische Kontrollrechte einschränkt, Oppositionsrechte umbaut oder politische Konkurrenz strukturell ausgrenzt, beschädigt langfristig das Vertrauen in das gesamte demokratische System. Denn irgendwann könnten genau dieselben Instrumente gegen diejenigen verwendet werden, die sie heute begeistert einführen.

Politik scheint das oft zu vergessen. Machtverhältnisse bleiben nicht ewig gleich. Wer heute Regeln verschärft, könnte morgen selbst unter ihnen leiden.

Besonders bemerkenswert ist dabei die mediale Begleitung vieler solcher Vorgänge. Statt kritisch zu hinterfragen, warum plötzlich jahrzehntealte parlamentarische Abläufe geändert werden müssen, wird vieles beinahe geräuschlos durchgewunken. Als handle es sich um reine Verwaltungsdetails und nicht um empfindliche Eingriffe in parlamentarische Kontrollmechanismen.

Doch die Bürger merken längst, dass hier etwas aus dem Gleichgewicht gerät.

Viele Menschen haben inzwischen nicht mehr das Gefühl, dass politische Gegner nur bekämpft werden. Sie haben das Gefühl, dass bestimmte politische Kräfte um jeden Preis klein gehalten werden sollen, selbst wenn dafür demokratische Spielregeln nachträglich angepasst werden müssen.

Genau das treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran.

Denn wer ständig von Demokratie spricht, muss auch akzeptieren können, wenn ihm Wahlergebnisse nicht gefallen. Demokratie zeigt sich nicht darin, wie man mit Zustimmung umgeht. Demokratie zeigt sich darin, wie man mit unbequemen Mehrheiten oder starken Oppositionsparteien umgeht.

Und genau dort entsteht momentan bei vielen Bürgern der Eindruck, dass manche politische Kräfte nervös werden.

Vielleicht wäre es klüger gewesen, die Menschen durch gute Politik zurückzugewinnen, statt immer neue Brandmauern, Hürden und taktische Konstruktionen aufzubauen. Denn am Ende entsteht genau das Gegenteil dessen, was eigentlich verhindert werden sollte.

Wer ständig demonstriert, dass bestimmte Parteien unter allen Umständen draußen gehalten werden müssen, vermittelt vielen Bürgern irgendwann ungewollt den Eindruck, dass diese Parteien offenbar gefährlicher für das politische Establishment sind als für die Demokratie selbst.

Und das ist ein Signal, das politisch gewaltige Folgen haben kann. Tja. Menschen reagieren selten begeistert darauf, wenn man ihnen erklärt, ihre Wahl sei zwar erlaubt, aber bitte möglichst folgenlos. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Fast schon wie ein Fußballspiel, bei dem das Tor plötzlich kleiner gemacht wird, sobald die andere Mannschaft zu oft trifft.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung und politische Bewertung wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder absolute Neutralität. Die genannten politischen Entwicklungen beruhen auf öffentlich diskutierten Vorgängen und werden aus subjektiver Sicht kommentiert.