Am Ende zahlt trotzdem immer derselbe

Wenn Schulden plötzlich als Erfolg verkauft werden

Eine aktuelle Meldung aus Siegen-Wittgenstein zeigt ziemlich deutlich, wie Finanzpolitik inzwischen oft funktioniert.

Siegen: Pleite vorbei – Kreis kann Konto um bis zu 61 Millionen Euro überziehen.

Die Kreisverwaltung ist wieder flüssig. Bevor am Donnerstag eine Zahlungsunfähigkeit eintreten konnte, wurde eine Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben.

In Siegen-Wittgenstein wird gerade eine kleine politische Wunderheilung gefeiert. Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Kreises ist vom Tisch. Nicht etwa, weil plötzlich Millionen eingespart wurden, weil Strukturen verbessert wurden oder weil die Ausgaben wieder zur Realität passen. Nein. Der Kreis darf sein Konto nun einfach um bis zu 61 Millionen Euro überziehen.

Die Botschaft dahinter ist so simpel wie entlarvend. Pleite ist man heute offenbar erst dann, wenn die Bank nicht mehr mitspielt. Solange noch jemand bereit ist, den Kreditrahmen zu erhöhen, gilt man wieder als „flüssig“. Politisch klingt das dann sogar fast wie eine Erfolgsmeldung.

Das Problem ist nur: Schulden verschwinden nicht. Sie werden lediglich verschoben. In die Zukunft. Und damit zu den Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

DIE BÜRGER!

Kommunalpolitik funktioniert inzwischen immer häufiger nach diesem Muster. Die Ausgaben steigen Jahr für Jahr. Neue Projekte, neue Programme, neue Verpflichtungen. Gleichzeitig sinken die Spielräume. Wenn das Geld nicht mehr reicht, wird eben der Kreditrahmen ausgeweitet. Und wenn das auch nicht mehr reicht, steigen irgendwann Kreisumlagen, Gebühren oder Steuern.

Man nennt das dann solide Haushaltsführung.

Dabei ist die eigentliche Frage viel unangenehmer: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass ein Kreis kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht und nur eine kurzfristige Dringlichkeitsentscheidung die Lage rettet?

Wer sich die Haushalte vieler Kommunen anschaut, erkennt schnell ein strukturelles Problem. Die Einnahmen wachsen längst nicht mehr so schnell wie die Verpflichtungen. Gleichzeitig werden politische Entscheidungen getroffen, deren Kosten oft erst Jahre später vollständig sichtbar werden.

Die Rechnung kommt dann nicht heute. Sie kommt morgen. Und sie landet nicht bei denen, die die Entscheidungen getroffen haben, sondern bei den Bürgern, Unternehmen und nachfolgenden Generationen.

Denn Schulden sind kein politischer Trick, der Geld aus dem Nichts erzeugt. Schulden sind nur aufgeschobene Steuern.

Man kann ein Konto um 61 Millionen überziehen. Man kann auch 100 Millionen überziehen. Irgendwann kommt trotzdem der Moment, in dem jemand die Rechnung präsentiert.

Und dann stellt sich heraus, dass die angebliche Rettung der Finanzen in Wahrheit nur eine Verlängerung der Zahlungsfrist war. Für die Politik vielleicht bequem.

Für den Bürger allerdings wird es am Ende sehr real. Und sehr teuer.

Disclaimer: Dieser Text gibt eine persönliche Meinung und politische Bewertung der öffentlichen Berichterstattung über finanzpolitische Entscheidungen im Kreis Siegen-Wittgenstein wieder. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine Tatsachenbehauptung über einzelne Personen dar, sondern eine allgemeine kommentierende Einschätzung im Rahmen der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit.