Politik der Erkenntnis – ohne Konsequenzen

Warum der größte politische Wille derzeit der Wille zum Nichtstun ist

Es gibt Momente in der Politik, die wirken wie aus einer absurden Theaterprobe. Man sitzt davor, hört aufmerksam zu, nickt vielleicht sogar kurz und merkt erst Sekunden später, dass die Handlung keinerlei logische Fortsetzung besitzt.

Ein solcher Moment scheint sich derzeit regelmäßig in Berlin abzuspielen.

Der Bundeskanzler tritt vor die Mikrofone und erklärt öffentlich, dass die Energiewende in ihrer jetzigen Form zu teuer sei, dass der eingeschlagene Kurs so kaum durchzuhalten ist. Eine bemerkenswerte Aussage. Man könnte meinen, hier beginne gerade ein politisches Umdenken.

Doch kaum zwei Wochen später beschließt dieselbe Regierung milliardenschwere Programme, die exakt diesen Kurs nicht etwa korrigieren, sondern ihn noch entschlossener fortsetzen.

Spätestens an diesem Punkt beginnt selbst der geduldigste Beobachter sich die Augen zu reiben. Denn hier geht es längst nicht mehr um einzelne Fehlentscheidungen. Fehler passieren. In jeder Regierung, in jedem Unternehmen, in jeder Organisation.

Das Problem entsteht dann, wenn Fehler erkannt werden, öffentlich benannt werden und anschließend trotzdem unverändert weiterlaufen.

Denn Möglichkeiten gäbe es durchaus.

Man könnte die CO₂-Abgaben zumindest vorübergehend aussetzen oder senken und damit Energiepreise spürbar entlasten oder sogar ganz abschaffen.

Man könnte die Energieversorgung wieder stärker auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ausrichten.

Man könnte gezielt industrielle Investitionen im eigenen Land fördern, statt zuzusehen, wie immer mehr Produktion ins Ausland wandert.

Man könnte innehalten, prüfen, korrigieren und neu priorisieren.

All das wäre politisch möglich.

Der Eindruck, der sich jedoch zunehmend aufdrängt, ist ein anderer: Der Wille zur Kurskorrektur scheint schlicht zu fehlen.

Und genau darin liegt der eigentliche Kern des Problems. Nicht in einzelnen Zahlen, nicht in Statistiken oder Prognosen, sondern in einer politischen Haltung, die den eingeschlagenen Weg offenbar selbst dann fortsetzen will, wenn seine Schwächen längst offen diskutiert werden.

Während andere europäische Volkswirtschaften wieder Wachstum verzeichnen oder zumindest Stabilität erreichen, kämpft Deutschland sichtbar mit einer Phase wirtschaftlicher Stagnation. Hohe Energiepreise, wachsende regulatorische Belastungen und zunehmende Unsicherheit bei Investitionen wirken auf viele Unternehmen wie ein Bremsklotz.

Natürlich haben auch andere Länder mit den gleichen Krisen zu kämpfen gehabt. Pandemie, geopolitische Spannungen, gestörte Lieferketten und Energiepreisschocks haben ganz Europa getroffen.

Doch Deutschland scheint aus dieser ohnehin schwierigen Ausgangslage zusätzlich eigene strukturelle Belastungen geschaffen zu haben.

Besonders irritierend wirkt dabei die Diskrepanz zwischen politischer Sprache und wirtschaftlicher Realität.

Es wird von Transformation gesprochen, während Produktionskapazitäten abwandern.

Es wird von Zukunftsprojekten gesprochen, während gegenwärtige Standortprobleme ungelöst bleiben.

Es wird Verantwortung betont, während Entscheidungen getroffen werden, deren langfristige Kosten selbst Regierungspolitiker inzwischen offen ansprechen.

Fehler sind in der Politik unvermeidlich. Das ist weder ungewöhnlich noch skandalös.

Skandalös wird es erst dann, wenn man sie erkennt, öffentlich beschreibt und dennoch konsequent weiterführt.

Denn politische Realität funktioniert nicht nach dem Prinzip rhetorischer Überzeugungskraft. Sie folgt ökonomischen Zusammenhängen, Investitionsentscheidungen und realen Kosten.

Und diese Realität zeigt sich derzeit in Form von schwachem Wachstum, steigenden Belastungen für Bürger und Unternehmen sowie wachsender Unsicherheit über den wirtschaftlichen Kurs des Landes.

Vielleicht ist das eigentliche Problem daher gar nicht eine einzelne politische Entscheidung.

Vielleicht ist es der fehlende Wille, eine einmal eingeschlagene Richtung zu hinterfragen.

Dieser Eindruck entsteht jedenfalls bei mir:

Der stärkste politische Wille, den man derzeit beobachten kann, ist der erstaunlich konsequente Wille, nichts Grundlegendes zu ändern.

Disclaimer: Dieser Text stellt eine meinungsbasierte politische Kommentierung dar. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder objektive Bewertung aller wirtschaftlichen und energiepolitischen Zusammenhänge. Die dargestellten Einschätzungen spiegeln eine subjektive Analyse aktueller politischer Entscheidungen und öffentlicher Debatten wider. Ziel ist die kritische Auseinandersetzung mit politischen Entwicklungen im Rahmen der durch Artikel 5 Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit.