Der rote Filzkomplex - HESSENPOLITIK

Wie Partei, Fördergelder und Meinungsmacht in Deutschland immer enger verschmelzen

Es gibt politische Parteien. Und es gibt Systeme, die sich so tief in Staat, Medienlandschaft und Förderstrukturen eingegraben haben, dass irgendwann kaum noch erkennbar ist, wo Partei endet und Machtapparat beginnt.

Die SPD hat über Jahrzehnte genau ein solches Geflecht aufgebaut. Nicht heimlich im Keller mit Zigarrenrauch und Weltkarten. Viel banaler. Mit Beteiligungen, Förderprogrammen, Stiftungen, Vorfeldorganisationen und einem dichten Netz personeller Überschneidungen. Der deutsche Bürokratismus. Ein Sumpfgebiet mit Faxgerät und Förderantrag.

Besonders bemerkenswert ist dabei weniger die Existenz einzelner Strukturen. Parteien dürfen Beteiligungen halten. Stiftungen dürfen gefördert werden. NGOs dürfen politische Positionen vertreten. Das Problem entsteht dort, wo sich all diese Bereiche gegenseitig stabilisieren und absichern, während gleichzeitig jede Kritik moralisch delegitimiert wird.

Die SPD-nahe Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, die DDVG, hält Beteiligungen an zahlreichen Medienunternehmen. Dazu gehört auch eine Beteiligung am Madsack-Konzern, dessen Redaktionsnetzwerk Deutschland viele Regionalzeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert. Dass eine Partei über eine eigene Medienholding relevanten Einfluss im Pressemarkt besitzt, ist zumindest ein demokratietheoretisch diskussionswürdiger Zustand. Besonders dann, wenn große Teile der Öffentlichkeit davon kaum Kenntnis haben.

Zwar ist daraus nicht automatisch eine politische Steuerung einzelner Redaktionen abzuleiten. Genau hier muss man juristisch sauber bleiben. Redaktionelle Unabhängigkeit ist verfassungsrechtlich geschützt und pauschale Manipulationsvorwürfe wären weder belegbar noch zulässig. Dennoch bleibt die Frage legitim, ob Parteien mit direkter Medienbeteiligung ein Transparenzproblem erzeugen, das dem Anspruch politischer Neutralität widerspricht.

Hinzu kommt das weitverzweigte Netz parteinaher Organisationen und Verbände. Die Arbeiterwohlfahrt etwa ist historisch eng mit der SPD verbunden. Ebenso existieren seit Jahrzehnten enge personelle und politische Überschneidungen zwischen SPD und Teilen der Gewerkschaftslandschaft. Das allein wäre noch kein Skandal. Problematisch wird es dort, wo staatliche Förderprogramme immer wieder bei denselben ideologischen Milieus landen und dadurch politische Schlagseiten entstehen können.

Besonders häufig fällt in diesem Zusammenhang das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Programm fördert Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Kritiker bemängeln allerdings seit Jahren mangelnde Transparenz, unklare Erfolgskontrollen und eine politische Einseitigkeit bei Teilen der geförderten Strukturen. Tatsächlich gab es hierzu auch Beanstandungen und Prüfhinweise etwa durch den Bundesrechnungshof sowie verfassungsrechtliche Diskussionen über Zuständigkeiten und gesetzliche Grundlagen.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass das gesamte Programm rechtswidrig wäre. Genau diesen Unterschied unterschlagen viele auf beiden Seiten der Debatte absichtlich, weil Empörung inzwischen als politische Währung gehandelt wird.

Trotzdem bleibt eine zentrale Frage bestehen:
Warum fließen über Jahre hinweg Millionenbeträge überwiegend in Organisationen und Netzwerke, die politisch auffällig oft ähnliche weltanschauliche Positionen vertreten wie die jeweils verantwortlichen Regierungsparteien?

Noch brisanter wird es, wenn staatlich geförderte Initiativen faktisch als politische Akteure auftreten oder öffentlich Positionen gegen bestimmte Oppositionsparteien beziehen. Denn der Staat hat in einer pluralistischen Demokratie nicht die Aufgabe, parteipolitische Milieus mit Steuergeld dauerhaft zu stabilisieren.

Genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem. Nicht die Existenz einzelner NGOs. Nicht einmal die Existenz parteinaher Stiftungen. Sondern die zunehmende Verzahnung von politischer Macht, finanzieller Förderung, medialer Reichweite und gesellschaftlicher Deutungshoheit.

Wer über Ministerien Fördermittel verteilt, über parteinahe Netzwerke politischen und gesellschaftlichen Einfluss ausübt und gleichzeitig über mediale Beteiligungen Einflussräume besitzt, erzeugt zwangsläufig Misstrauen. Selbst dann, wenn formal alles legal abläuft.

Und dieses Misstrauen wächst nicht deshalb, weil Bürger plötzlich „demokratiefeindlich“ geworden wären. Sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck gewinnen, dass sich politische und gesellschaftliche Strukturen zunehmend gegenseitig absichern und stabilisieren.

Besonders unangenehm für die etablierten Parteien ist dabei die Tatsache, dass jede aggressive Abwehr solcher Kritik den Verdacht oft noch verstärkt. Wer jede Nachfrage sofort als „Angriff auf die Demokratie“ etikettiert, vermittelt irgendwann weniger Souveränität als Nervosität.

Demokratie lebt nicht davon, dass bestimmte politische Netzwerke unangreifbar werden. Demokratie lebt davon, dass Machtstrukturen transparent bleiben, Fördergelder nachvollziehbar kontrolliert werden und Medienunabhängigkeit nicht nur behauptet, sondern glaubwürdig abgesichert ist.

Denn sobald Parteien, Vorfeldorganisationen, Förderprogramme und mediale Einflussräume zu eng miteinander verwachsen, entsteht genau das, was man in anderen Ländern sonst gern kritisiert: ein politisches Milieu, das Staat und eigene Interessen kaum noch sauber trennt.

Und genau darüber müsste in Deutschland endlich offen gesprochen werden. Ohne moralische Hysterie. Ohne reflexhafte Empörung. Aber mit sehr genauer Aufmerksamkeit. Denn Macht kontrolliert sich bekanntlich nur äußerst ungern selbst. Eine der wenigen Konstanten der Menschheitsgeschichte. Direkt zwischen Steuererklärung und Parkplatzneid.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine politische Meinungsäußerung dar. Sämtliche dargestellten Zusammenhänge beruhen auf öffentlich bekannten Informationen, Medienberichten, parlamentarischen Vorgängen sowie allgemein zugänglichen Beteiligungs- und Förderstrukturen. Es werden keine strafrechtlich relevanten Handlungen behauptet. Die Bewertung erfolgt im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG.