Die große Angstkoalition

Wie sich das politische Establishment mit immer neuen Tricks gegen den Wählerwillen verbarrikadiert

Es ist faszinierend zu beobachten, wie schnell politische Prinzipien plötzlich verdampfen, sobald die eigene Macht ernsthaft ins Wanken gerät. Jahrelang predigte man Wettbewerb, Vielfalt, Demokratie und Respekt vor dem Wählerwillen. Doch kaum wächst eine unbequeme Opposition dauerhaft über frühere Protestwerte hinaus, verwandelt sich das gesamte politische Schauspiel in eine hektische Notgemeinschaft der Besitzstandswahrer.

Plötzlich entdecken Parteien, die sich gestern noch gegenseitig öffentlich verachtet haben, ihre angeblich gemeinsame „staatspolitische Verantwortung“. Aus erbitterten Gegnern werden über Nacht Zweckpartner. Hauptsache, die Macht bleibt im gewohnten Zirkel verteilt. Was der Bürger dabei eigentlich gewählt hat, scheint nur noch eine lästige Randnotiz zu sein.

Der Eindruck drängt sich immer stärker auf, dass sich weite Teile des politischen Betriebs weniger als demokratische Konkurrenz verstehen, sondern eher als geschlossene Verwaltungseinheit mit unterschiedlichen Logos. Der Wähler darf zwar noch abstimmen, soll aber bitte möglichst nichts Grundsätzliches verändern. Demokratie ja, aber nur innerhalb der politisch genehmigten Leitplanken. Ein erstaunliches Verständnis von Volkssouveränität. Fast rührend in seiner Offenheit.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung dort, wo neue parlamentarische Mehrheiten drohen. Dann werden plötzlich Geschäftsordnungen verändert, Ausschussregeln angepasst oder parlamentarische Hürden neu definiert. Nicht, weil die Demokratie dadurch gerechter würde, sondern weil man verhindern möchte, dass unliebsame Kräfte reale politische Wirkung entfalten können.

Das Beispiel Rheinland-Pfalz wirkt dabei wie ein Blick hinter die Kulissen eines zunehmend nervösen Systems. Die Erhöhung der Schwelle für Untersuchungsausschüsse wurde von vielen Bürgern nicht als demokratische Modernisierung verstanden, sondern als Schutzmechanismus der Regierenden gegen wirksame Kontrolle. Gleichzeitig entstehen zusätzliche Posten und neue politische Konstruktionen, die auf viele Menschen eher wie Versorgungspolitik als wie ernsthafte Staatsführung wirken.

Immer mehr Bürger erkennen deshalb ein Muster: Nicht politische Inhalte stehen im Mittelpunkt, sondern Machterhalt um jeden Preis. Während Energiepreise steigen, wirtschaftliche Unsicherheit wächst und das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt, beschäftigt sich ein erheblicher Teil der politischen Klasse offenbar lieber damit, wie man parlamentarische Kräfteverhältnisse technisch neutralisieren kann.

Genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Nicht in einer Opposition. Nicht in kontroversen Debatten. Sondern in einem politischen Betrieb, der beginnt, missliebige Entwicklungen administrativ auszubremsen, anstatt sich ehrlich mit den Ursachen auseinanderzusetzen.

Denn die wachsende Unterstützung für die AfD fällt nicht vom Himmel. Sie entsteht aus realer Unzufriedenheit vieler Menschen in Fragen der Migration, der inneren Sicherheit, der Energiepolitik, der wirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Glaubwürdigkeit. Wer diese Sorgen dauerhaft nur moralisch abwertet oder taktisch wegorganisieren will, verschärft die Entfremdung weiter.

Und genau deshalb wirkt dieses hektische Zusammenrücken der etablierten Parteien auf viele Bürger nicht wie Stärke, sondern wie blanke Panik. Je künstlicher die Bündnisse werden, desto sichtbarer wird die Angst vor echter politischer Veränderung.

Die Ironie dabei ist fast schon tragisch: Ausgerechnet jene Parteien, die ständig vor angeblichen Gefahren für die Demokratie warnen, tragen mit immer neuen taktischen Manövern selbst dazu bei, das Vertrauen in demokratische Prozesse auszuhöhlen. Denn Demokratie lebt nicht davon, unliebsame Entwicklungen durch Regelakrobatik zu blockieren. Sie lebt davon, politische Fehlentwicklungen offen zu korrigieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Doch dazu müsste man Fehler eingestehen. Und genau daran scheitert der politische Betrieb inzwischen oft spektakulär. Lieber baut man immer größere Zweckbündnisse, zieht immer kleinere Parteien künstlich in Machtkonstruktionen hinein und verkauft das Ganze dann als „Verteidigung der Demokratie“. Der Bürger soll offenbar glauben, ein immer größerer Parteienblock gegen den Wählerwillen sei plötzlich ein Zeichen politischer Reife.

Viele Menschen durchschauen dieses Spiel inzwischen jedoch sehr genau. Sie merken, wenn Parlamente immer stärker wie abgeschottete Machtzirkel wirken. Und sie merken auch, wenn politische Regeln nicht mehr neutral erscheinen, sondern zunehmend taktisch eingesetzt werden.

Am Ende lässt sich gesellschaftlicher Wandel nicht durch Geschäftsordnungen aufhalten. Nicht durch zusätzliche Posten. Nicht durch künstliche Bündnisse. Und auch nicht durch moralische Dauerbelehrung. Eine Demokratie bleibt nur dann glaubwürdig, wenn sie politische Konkurrenz aushält, statt sie mit immer neuen Konstruktionen kleinzuhalten.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt meine politische Meinung im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG wieder. Die dargestellten Bewertungen und Einschätzungen erheben keinen Anspruch auf absolute Tatsachenfeststellung, sondern stellen eine subjektive politische Analyse aktueller Entwicklungen dar.