Wenn Gewalt plötzlich „Zivilgesellschaft“ heißt

Wer politische Gegner einschüchtern will, verteidigt keine Demokratie

Hans-Georg Maaßen schrieb im März 2022 auf X unter anderem einen Satz, der hart klingt, aber einen wunden Punkt trifft: Die Antifa sei kein Teil der „Zivilgesellschaft“, sondern eine linksextremistische, teilweise linksterroristische Struktur, die politische Gegner einschüchtern oder gewaltsam angreifen solle. Wer solche Leute unterstütze, sei ein Gegner der freiheitlichen Demokratie.

Man kann über einzelne Formulierungen streiten. Man kann den historischen Vergleich, den ich nicht wortwörtlich wiederholen möchte, für überzogen halten. Man kann sich daran abarbeiten, ob jeder Begriff in dieser Härte glücklich gewählt ist. Das ändert aber nichts am Kern der Debatte: Eine Gesellschaft, die politische Gewalt verharmlost, nur weil sie aus der angeblich „richtigen“ Ecke kommt, hat ein ernstes Problem.

Denn Gewalt wird nicht demokratischer, wenn sie mit linken Parolen daherkommt. Einschüchterung wird nicht moralischer, wenn sie gegen Menschen gerichtet ist, deren politische Ansichten man ablehnt. Und Blockaden, Drohkulissen, Sachbeschädigungen oder körperliche Angriffe werden nicht plötzlich zu „Engagement“, nur weil irgendwo ein Transparent mit „gegen Rechts“ hängt.

Genau hier beginnt die große Heuchelei. Wenn politische Gegner mit Einschüchterung, Störungen, Drohungen oder Gewalt konfrontiert werden, dann ist das kein Dienst an der Demokratie. Es ist der Versuch, demokratischen Wettbewerb außerhalb der Wahlurne zu entscheiden. Nicht mit Argumenten, sondern mit Druck. Nicht mit Mehrheiten, sondern mit Angst. Nicht mit Debatte, sondern mit Straßenmacht.

Besonders bedenklich wird es, wenn Teile von Politik, Medien oder sogenannten zivilgesellschaftlichen Bündnissen solche Strukturen relativieren, romantisieren oder sogar indirekt unterstützen. Da wird dann nicht mehr genau hingeschaut, wer eigentlich mitläuft, wer organisiert, wer duldet und wer am Ende profitiert. Hauptsache, das Etikett stimmt. „Gegen Rechts“ draufkleben, und schon wird aus jeder Grenzüberschreitung angeblich ein Akt der Haltung.

Aber ein Rechtsstaat darf nicht nach politischer Sympathie sortieren. Wer Gewalt ausübt, unterstützt, rechtfertigt oder verharmlost, stellt sich gegen die Grundlagen einer freien Ordnung. Das gilt für rechts, links, religiös, ideologisch oder sonst wie motivierte Gewalt. Der entscheidende Punkt ist nicht die Farbe der Fahne, sondern die Methode. Und wer politische Gegner einschüchtern will, hat den Boden demokratischer Auseinandersetzung verlassen.

Zivilgesellschaft bedeutet Engagement ohne Gewalt. Sie bedeutet Widerspruch, Protest, Kritik, Demonstration, Meinung. Alles legitim. Auch laut, scharf und unbequem. Aber der Moment, in dem aus Protest Einschüchterung wird, aus Widerspruch Bedrohung und aus politischem Streit körperliche Gewalt, ist die Grenze überschritten.

Diese Grenze darf nicht davon abhängen, ob der Täter sich selbst für moralisch überlegen hält. Genau das ist nämlich die gefährlichste Form politischer Selbsttäuschung: Wer glaubt, für das Gute zu kämpfen, erlaubt sich irgendwann Dinge, die er beim Gegner sofort als extremistisch, demokratiefeindlich oder gefährlich verurteilen würde.

Maaßens Aussage ist deshalb vor allem eines: ein unbequemer Spiegel. Sie zwingt dazu, über eine Frage zu sprechen, der viele lieber ausweichen: Warum wird linke Gewalt so oft sprachlich gepolstert, politisch entschuldigt und medial weichgezeichnet?

Wenn politische Gegner nicht mehr argumentativ gestellt, sondern eingeschüchtert, blockiert oder attackiert werden sollen, dann ist das keine demokratische Auseinandersetzung mehr. Dann wird aus Protest Machtgehabe. Aus Haltung wird Anmaßung. Aus angeblichem Antifaschismus wird der Anspruch, selbst bestimmen zu dürfen, wer reden, tagen, auftreten oder politisch wirken darf.

Genau hier muss der Staat klar sein. Nicht halbherzig, nicht parteipolitisch gefiltert, nicht mit einem Auge zugedrückt, weil die Täter aus dem „richtigen“ Milieu kommen. Der Rechtsstaat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er Gewalt und Einschüchterung unterschiedlich bewertet, je nachdem, welches politische Etikett daran klebt.

Wer den politischen Gegner bekämpft, statt ihn demokratisch zu stellen, schützt keine Freiheit. Wer Gewalt toleriert, solange sie die „Richtigen“ trifft, verteidigt keine Demokratie. Und wer Extremisten als Teil der Zivilgesellschaft verkauft, betreibt keine Aufklärung, sondern Etikettenschwindel.

Die freiheitliche Demokratie lebt davon, dass politische Konflikte mit Worten, Wahlen und rechtsstaatlichen Mitteln ausgetragen werden. Nicht mit Fäusten. Nicht mit Drohungen. Nicht mit Blockadetaktik. Nicht mit Angst.

Alles andere ist keine Zivilgesellschaft. Es ist der Versuch, Macht auf der Straße zu erzwingen.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist ein politischer Meinungsbeitrag. Er bewertet öffentliche Aussagen, politische Strukturen und gesellschaftliche Entwicklungen aus subjektiver Sicht. Die zitierte Aussage von Hans-Georg Maaßen wird als zugespitzter politischer Kommentar wiedergegeben und eingeordnet. Pauschale Tatsachenbehauptungen über einzelne Personen oder konkrete Gruppenmitglieder sind damit nicht verbunden. Gewalt, Einschüchterung und Extremismus werden unabhängig von ihrer politischen Richtung abgelehnt.