Chatkontrolle: Wer heute schweigt, gibt morgen seine Privatsphäre auf

„Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Der gefährlichste Satz unserer Zeit.

Kaum ein Satz hat den Abbau von Freiheitsrechten so sehr begünstigt wie dieser. Denn er verkennt einen entscheidenden Unterschied: Es geht nicht darum, ob jemand etwas zu verbergen hat. Es geht darum, ob der Staat oder technische Systeme das Recht erhalten sollen, in private Kommunikation hineinzuschauen, obwohl gegen den Betroffenen überhaupt kein Verdacht besteht.

Genau das ist der eigentliche Paradigmenwechsel.

Unsere Chats sind längst mehr als einfache Nachrichten. Sie enthalten persönliche Gedanken, Familienfotos, Gespräche mit dem Partner, medizinische Informationen, Bankdaten, berufliche Interna und vertrauliche Unterhaltungen mit Freunden. Sie bilden einen großen Teil unseres privaten Lebens ab.

Wer akzeptiert, dass private Kommunikation vorsorglich automatisiert durchsucht werden darf, verschiebt eine Grenze, die über Jahrzehnte selbstverständlich war: Dass private Gespräche privat bleiben.

Freiheit stirbt nicht plötzlich. Sie wird schrittweise aufgegeben.

Jede neue Überwachungsmaßnahme wird mit einem guten Zweck begründet. Terrorismus. Organisierte Kriminalität. Kindesmissbrauch.

Natürlich sind das schwere Straftaten, die konsequent bekämpft werden müssen. Die eigentliche Frage lautet aber: Welche Mittel darf ein Rechtsstaat einsetzen, ohne seine eigenen Grundprinzipien aufzugeben?

Geschichte zeigt immer wieder, dass einmal geschaffene Kontrollmöglichkeiten selten wieder verschwinden. Was heute nur für einen eng begrenzten Zweck gedacht ist, kann morgen ausgeweitet werden. Was heute freiwillig erscheint, kann später verpflichtend werden. Was heute nur nach bestimmten Inhalten sucht, kann künftig auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

Deshalb geht es bei der Debatte nicht nur um die heutige Regelung. Es geht um die Richtung, in die wir uns bewegen.

Besonders irritierend ist dabei die Rolle der CDU. Während man den Bürgern in Deutschland erklärt, eine anlasslose Chatkontrolle kritisch zu sehen, hat ihre europäische Parteienfamilie EVP dazu beigetragen, dass die umstrittene Regelung weitergeführt werden kann. Das wirft berechtigte Fragen nach der Glaubwürdigkeit auf.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie sie mit Straftätern umgeht. Man erkennt sie daran, wie sorgfältig sie die Rechte der Millionen unbescholtener Bürger schützt.

Denn Freiheit verschwindet selten mit einem großen Knall. Meist verabschiedet sie sich leise. Mit jeder neuen Ausnahme. Mit jeder neuen technischen Möglichkeit. Und mit jedem Menschen, der sagt: „Ich habe doch nichts zu verbergen.“

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische Meinung wieder. Die Debatte um die sogenannte Chatkontrolle betrifft die automatisierte Erkennung bestimmter Inhalte in Kommunikationsdiensten. Über Umfang, Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit Grundrechten wird politisch und rechtlich weiterhin kontrovers diskutiert.