Zuckersteuer für die Gesundheit?

Wenn der Staat neue Einnahmen sucht, wird plötzlich die Volksgesundheit entdeckt

Die Diskussion über eine mögliche Zuckersteuer wird wieder einmal mit einem Argument geführt, das kaum angreifbarer klingen könnte: Es gehe um die Gesundheit, insbesondere um übergewichtige Kinder. Wer könnte schon etwas dagegen haben, Kinder vor Übergewicht und gesundheitlichen Folgen zu schützen?

Nur überzeugt mich diese Begründung nicht.

Wer einen Blick in die Geschichte wirft, stellt fest, dass Verbrauchssteuern schon früher höchst praktische Einnahmequellen für den Staat waren. Ein berühmtes Beispiel ist die Schaumweinsteuer. Sie wurde 1902 im Deutschen Kaiserreich eingeführt, unter anderem vor dem Hintergrund des erheblichen Finanzbedarfs für den Ausbau der kaiserlichen Kriegsflotte. Heute existiert diese Steuer noch immer. Die Flotte des Kaisers dagegen erstaunlicherweise nicht. Steuern besitzen offenbar eine deutlich höhere Lebenserwartung als ihre ursprünglichen Begründungen.

Genau deshalb werde ich hellhörig, wenn uns eine neue oder höhere Abgabe wieder mit einem besonders guten Zweck verkauft werden soll.

Deutschland steht vor gewaltigen finanziellen Belastungen. Gleichzeitig fließen weiterhin Milliarden in die Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine ist weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO. Man kann diese Unterstützung politisch für richtig oder falsch halten. Ich persönlich sehe sie äußerst kritisch und bin der Meinung, dass Deutschland seine eigenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme endlich wieder stärker in den Mittelpunkt stellen muss.

Zu behaupten, eine Zuckersteuer werde unmittelbar zur Finanzierung des Ukrainekrieges erhoben, wäre allerdings nicht sauber, solange ihre Einnahmen nicht ausdrücklich dafür zweckgebunden sind. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Warum wird in einer Zeit enorm steigender Staatsausgaben schon wieder darüber diskutiert, den Bürgern über eine zusätzliche Abgabe Geld aus der Tasche zu ziehen?

Das Argument der „dicken Kinder“ halte ich dabei für viel zu einfach.

Übergewicht bei Kindern lässt sich nicht auf einen einzigen Bestandteil der Ernährung reduzieren. Bewegung, Freizeitverhalten, Sportangebote, Ernährung insgesamt und das familiäre Umfeld spielen ebenfalls eine erhebliche Rolle. Wer ernsthaft etwas für die Gesundheit von Kindern tun möchte, sollte deshalb nicht so tun, als ließe sich das Problem mit einer neuen Steuer an der Supermarktkasse lösen.

Viele aus meiner Generation erinnern sich an eine Kindheit, in der Zucker keineswegs unbekannt war. Zuckerbrot, gesüßte Getränke und Süßigkeiten gehörten durchaus dazu. Gleichzeitig waren wir nach der Schule draußen. Fußballplatz, Fahrrad, Wald, Vereinssport und stundenlange Bewegung waren für viele völlig normal. PC, Smartphone und Streaming spielten schlicht keine Rolle.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass große Mengen Zucker gesund wären. Sie sind es nicht. Aber genauso wenig folgt daraus, dass eine Zuckersteuer automatisch aus übergewichtigen Kindern sportliche Kinder macht.

Wenn Kinder heute Stunden vor Smartphone, Computer oder Fernseher verbringen, wenn Bewegung im Alltag fehlt und Sportangebote nicht ausreichend angenommen oder bereitgestellt werden, dann sollte Politik genau dort ansetzen. Mehr Bewegung, attraktiver Schulsport, bessere Sportstätten, funktionierende Vereine und vernünftige Ernährungsbildung wären jedenfalls nachhaltiger als die nächste Steuer.

Denn eines beherrscht der Staat inzwischen bemerkenswert gut: Ein gesellschaftliches Problem wird identifiziert, anschließend wird eine Steuer oder Abgabe als Lösung präsentiert. Der Bürger zahlt mehr und darf anschließend darauf vertrauen, dass damit selbstverständlich nur das Beste für ihn beabsichtigt war.

Die Schaumweinsteuer sollte uns zumindest eines gelehrt haben: Ist eine Steuer erst einmal eingeführt, findet sich meistens auch dann noch eine Begründung für sie, wenn der ursprüngliche Anlass längst Geschichte ist.

Deshalb sollte die Debatte ehrlich geführt werden. Geht es tatsächlich um die Gesundheit unserer Kinder, dann reden wir über Bewegung, Sport, Ernährung und Medienkonsum. Geht es dagegen darum, zusätzliche Staatseinnahmen zu erzielen, dann sollte man das den Bürgern auch genauso sagen.

Alles andere riecht für mich weniger nach Gesundheitspolitik als nach einem neuen Preisschild auf einem alten politischen Prinzip: Der Staat braucht Geld und sucht einen möglichst sympathischen Grund, es sich zu holen.

Disclaimer: Dieser Beitrag enthält politische Bewertungen und Meinungsäußerungen. Die historische Bezugnahme auf die Schaumweinsteuer bedeutet nicht, dass heutige Überlegungen zu einer Zuckersteuer nachweislich oder zweckgebunden der Finanzierung der Ukrainehilfe dienen.