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War der Niedergang unserer Autoindustrie wirklich nur politisches Versagen?
Deutschland erlebt gerade eine bemerkenswerte industriepolitische Entwicklung: Erst wird eine der wichtigsten Branchen des Landes mit immer neuen Vorgaben, hohen Energie und Standortkosten, CO₂ Vorgaben und einer politisch forcierten Transformation unter enormen Druck gesetzt. Dann geraten Arbeitsplätze und Standorte ins Wanken und plötzlich steht für einen traditionsreichen Automobilstandort eine ganz andere Zukunft im Raum: Rüstung.
Im VW Werk Osnabrück könnte künftig Unterstützungsausrüstung für das israelische Luftverteidigungssystem „Iron Dome“ gefertigt werden. Dort, wo 2027 die Autoproduktion auslaufen soll, wird inzwischen über Lastwagen, Abschussvorrichtungen und Generatoren für militärische Systeme gesprochen.
Da darf man zumindest eine unangenehme Frage stellen:
War das alles wirklich nur eine Verkettung schlechter politischer Entscheidungen?
Oder erleben wir gerade einen Strukturwandel, bei dem eine geschwächte zivile Industrie plötzlich erstaunlich gut in eine massiv ausgebaute Verteidigungswirtschaft passt?
Nein, daraus folgt nicht, dass irgendwann jemand einen geheimen Plan geschrieben hat: „Wir ruinieren jetzt die Autoindustrie und bauen anschließend Rüstungsgüter.“
Dafür gibt es keinen Beleg.
Aber die Entwicklung besitzt eine politische Ironie, die kaum noch zu übersehen ist.
Jahrelang wurde das Auto zunehmend zum politischen Problemfall erklärt. Der Verbrennungsmotor sollte verschwinden, Unternehmen mussten Milliarden in neue Technologien investieren und gleichzeitig verschlechterten sich aus unserer Sicht wichtige Rahmenbedingungen für industrielle Produktion in Deutschland.
Politische Entscheidungen und Rahmenbedingungen haben nach unserer Auffassung erheblich dazu beigetragen, die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Automobilindustrie zu verschlechtern.
Und jetzt entdeckt die Politik plötzlich wieder ihre Liebe zur Industrie.
Nur fährt das Produkt möglicherweise nicht mehr zum Arbeitsplatz oder in den Urlaub, sondern transportiert militärische Ausrüstung.
Besonders bemerkenswert wird es, wenn nun auch noch staatliches Geld ins Spiel kommt. Das Land Niedersachsen prüft eine Beteiligung an einer möglichen industriellen Zukunftslösung für den Standort Osnabrück.
Man muss sich diese Entwicklung einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Eine Schlüsselindustrie steht über Jahre unter wachsendem politischen und wirtschaftlichen Transformationsdruck. Standorte geraten ins Wanken. Arbeitsplätze stehen zur Disposition. Und anschließend diskutiert der Staat darüber, sich finanziell an einer neuen Nutzung eines solchen Standorts zu beteiligen.
Das nennt man dann Transformation.
Man könnte allerdings auch fragen, warum nicht mit derselben politischen Entschlossenheit Rahmenbedingungen geschaffen wurden, unter denen deutsche Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig Autos entwickeln und produzieren können.
Natürlich braucht Deutschland eine funktionierende Verteidigungsfähigkeit. Und selbstverständlich kann eine neue industrielle Nutzung für Osnabrück sinnvoller sein als ein geschlossenes Werk und der Verlust Tausender Arbeitsplätze.
Darum geht es aber nicht.
Es geht um das große Ganze.
Deutschland verliert Stück für Stück industrielle Substanz in Bereichen, in denen es jahrzehntelang zur Weltspitze gehörte. Gleichzeitig gewinnt die Verteidigungsindustrie politisch und wirtschaftlich massiv an Bedeutung.
Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein:
Ist diese Entwicklung tatsächlich nur das Ergebnis einer Reihe schlechter Entscheidungen und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen?
Oder wurde ein Strukturwandel politisch zumindest billigend in Kauf genommen, dessen Ergebnis heute plötzlich erstaunlich gut in eine völlig neue wirtschaftspolitische Richtung passt?
Für einen bewusst geplanten Niedergang der deutschen Automobilindustrie gibt es keinen Beleg.
Vielleicht war es also kein großer Plan.
Vielleicht ist es sogar schlimmer.
Vielleicht erleben wir schlicht das Ergebnis einer Politik, die eine ihrer wichtigsten Schlüsselindustrien immer stärker unter Druck gesetzt hat und sich anschließend dafür feiern kann, wenn für frei werdende Produktionskapazitäten doch noch irgendeine neue Verwendung gefunden wird.
Aus „Made in Germany“ darf nicht irgendwann „Arms made in Germany“ werden, nur weil wir verlernt haben, vernünftige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für erfolgreiche zivile Industrie zu schaffen.
Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine politische Meinungsäußerung und zugespitzte Bewertung aktueller industriepolitischer Entwicklungen dar. Die aufgeworfene Frage nach einer möglicherweise bewusst herbeigeführten Schwächung der deutschen Automobilindustrie ist ausdrücklich als politische These und nicht als Tatsachenbehauptung zu verstehen. Für die Existenz eines entsprechenden politischen Gesamtplans liegen keine Belege vor.
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