Bürgerdialog in Biedenkopf: Sachliche Diskussion statt Schlagworte

Offene Fragerunde mit klaren Positionen

Gestern Abend war ich beim Bürgerdialog der AfD in Biedenkopf. Zu Gast waren die beiden hessischen Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt und Jan Nolte. Rund 60 Besucher waren gekommen, um sich zu informieren und Fragen zu stellen.

Vor dem Veranstaltungsort hatten sich einige Vertreterinnen der Gruppe „Omas gegen Rechts“ versammelt und protestierten mit Sprechgesängen gegen die AfD. Dabei skandierten sie unter anderem „Scheiß AfD“. Im Saal selbst verhielten sich zunächst auch drei Besucherinnen aus diesem Umfeld ruhig.

Julian Schmidt ging in seiner Eröffnungsrede auf die angespannte Haushaltslage des Bundes ein. Er kritisierte insbesondere die Entscheidung, den alten Bundestag noch über das Sondervermögen abstimmen zu lassen, obwohl bereits Neuwahlen stattgefunden hatten. Nach seiner Darstellung sei dies erfolgt, weil im neu gewählten Bundestag keine entsprechende Mehrheit mehr bestanden hätte.

Außerdem berichtete Schmidt von einer Nachfrage an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Bereits im Mai habe er wissen wollen, ob sichergestellt sei, dass die angekündigten Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Damals habe Klingbeil geantwortet, er hoffe das. Auf eine erneute Nachfrage habe dieser inzwischen erklärt, darauf keinen direkten Einfluss zu haben. Schmidt zog daraus den Schluss, dass ein erheblicher Teil der Mittel letztlich zur Deckung von Haushaltslücken verwendet worden sei. Seine Einschätzung für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres fiel entsprechend pessimistisch aus.

Jan Nolte widmete sich anschließend den Themen Außen- und Sicherheitspolitik. Er machte das russische Regime unter Wladimir Putin für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Russland nicht grundsätzlich als dauerhaften Feind des Westens zu betrachten, sondern langfristig wieder ein dialogorientiertes Verhältnis anzustreben.

Nach seiner Einschätzung bestehen die größten Bedrohungen für Deutschland derzeit vor allem in Spionage- und Sabotageaktivitäten. Eine unmittelbare militärische Angriffsgefahr Russlands gegen Deutschland sehe er hingegen nicht. Zugleich kritisierte Nolte die Rolle westlicher Akteure in der Vorgeschichte des Konflikts.

Ein weiteres Thema war die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Nolte forderte eine vollständige und ergebnisoffene Aufklärung des Anschlags und bezeichnete diesen als schweren Angriff auf die deutsche Energieinfrastruktur und Souveränität.

Im Anschluss konnten die Besucher ihre Fragen schriftlich einreichen. Themen waren unter anderem Migration, ein möglicher Dexit, die Finanzierung politischer Vorhaben, die Einstellung zu Windrädern sowie die Diäten und die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten.

Auf eine entsprechende Frage machte Julian Schmidt deutlich, dass er die derzeitige Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten grundsätzlich für nicht gerecht halte. Es sei aus seiner Sicht nicht vermittelbar, dass bereits nach einer vierjährigen Legislaturperiode Rentenansprüche entstehen, für die viele Menschen jahrzehntelang arbeiten müssten. Er sprach sich deshalb auch dafür aus, dass Bundestagsabgeordnete künftig wie alle anderen Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Ein weiteres Thema war die Steuerpolitik der AfD. Schmidt erklärte, dass nach den Vorstellungen seiner Partei eine Familie mit vier Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro keine Einkommensteuer zahlen müsste.

Daraufhin fragte eine Besucherin aus dem Umfeld der „Omas gegen Rechts“, wie ein solches Vorhaben finanziert werden solle. Schmidt erläuterte ausführlich, an welchen Stellen nach Auffassung der AfD Einsparungen möglich seien, unter anderem bei den Ausgaben für Migration, Klimapolitik und Entwicklungshilfe, und nannte dazu konkrete Beträge.

Die Besucherin zeigte sich mit der Antwort dennoch unzufrieden und störte den weiteren Ablauf der Veranstaltung. Schließlich wurde sie vom Sicherheitsdienst aus dem Saal begleitet. Ihre beiden Mitstreiterinnen verließen daraufhin ebenfalls die Veranstaltung.

Jan Nolte kommentierte den Zwischenfall mit den Worten, dass dies seiner Erfahrung nach häufig so sei und mit Vertretern des linken politischen Spektrums oft kein sachlicher Dialog zustande komme. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung werde immer wieder versucht, Veranstaltungen zu stören oder zu provozieren.

Danach konnte der Bürgerdialog ohne weitere Zwischenfälle in ruhiger und sachlicher Atmosphäre fortgesetzt werden.

Mein persönliches Fazit fällt durchweg positiv aus. Es war ein informativer Abend mit vielen interessanten Einblicken und einer offenen Fragerunde. Auch für das leibliche Wohl war bestens gesorgt. Neben Getränken wurde eine leckere Gulaschsuppe angeboten, was zu einer angenehmen Atmosphäre beitrug. Unabhängig von der eigenen politischen Einstellung kann ich jedem nur empfehlen, solche Veranstaltungen selbst zu besuchen und sich ein eigenes Bild zu machen. Der direkte Austausch mit Abgeordneten und anderen Bürgern ist durch keinen Zeitungsartikel und keinen Fernsehbericht zu ersetzen.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt meine persönlichen Eindrücke von der Veranstaltung sowie die dort nach meiner Wahrnehmung geäußerten Inhalte und Positionen wieder. Eine Gewähr für die vollständige oder wörtliche Wiedergabe einzelner Aussagen wird nicht übernommen. Politische Bewertungen und Einschätzungen sind den jeweils zitierten Rednern oder, soweit erkennbar, meiner persönlichen Meinung zuzuordnen.