Der Geheimdienst soll nicht mehr nur beobachten

Dobrindts Verfassungsschutz Reform überschreitet eine gefährliche Grenze

Was aus dem Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt auf den Tisch gelegt wurde, ist kein kleines Sicherheitsupdate. Es ist ein Referentenentwurf für eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Und wer sich durch die hunderten Seiten arbeitet, stößt auf Befugnisse, bei denen man sich ernsthaft fragen muss, welches Staatsverständnis hier gerade Einzug hält.

Der Verfassungsschutz soll nach den Plänen künftig deutlich weitergehende Möglichkeiten im digitalen Raum erhalten. Datenverkehr soll unter bestimmten Voraussetzungen unterbrochen, umgeleitet oder verändert werden können. Informationen könnten gelöscht oder verfälscht werden. Selbst das Bereitstellen falscher Informationen für Beteiligte ist im Entwurf vorgesehen. Hinzu kommen verdeckte Zugriffe auf IT Systeme und unter engen Voraussetzungen das heimliche Betreten von Wohnungen.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um bei solchen Instrumenten nervös zu werden. Man muss lediglich ein halbwegs funktionierendes historisches Gedächtnis besitzen.

Denn hier verschiebt sich etwas Grundsätzliches. Ein Nachrichtendienst, der beobachtet und Informationen sammelt, ist das eine. Eine Behörde, die verdeckt in digitale Vorgänge eingreifen, Daten verändern und gezielt falsche Informationen platzieren darf, ist eine völlig andere Hausnummer.

Und dann kommt der Punkt, der besonders kritisch betrachtet werden muss: die Benachrichtigung der Betroffenen. Der Entwurf sieht Ausnahmen und Möglichkeiten vor, eine Information über Maßnahmen zurückzustellen oder unter bestimmten Voraussetzungen endgültig davon abzusehen. Das hat eine simple Konsequenz: Wer von einem staatlichen Eingriff nichts erfährt, kann dessen Rechtmäßigkeit praktisch kaum gerichtlich überprüfen lassen.

Rechtsstaatlicher Rechtsschutz funktioniert nämlich erstaunlicherweise schlecht gegen Maßnahmen, von deren Existenz man niemals erfährt. Eine geradezu lästige Kleinigkeit, die in politischen Sonntagsreden über „unsere Demokratie“ vermutlich keinen Platz findet.

Natürlich wird all das mit Sicherheitsinteressen, Spionageabwehr und einer verschärften Bedrohungslage begründet. Diese Gefahren sind real. Aber genau deshalb braucht ein Rechtsstaat klare Grenzen, hohe Eingriffsschwellen und eine wirksame unabhängige Kontrolle. Die Geschichte zeigt schließlich nicht, dass staatliche Befugnisse grundsätzlich missbraucht werden. Sie zeigt nur, dass Menschen mit Macht irgendwann auf die verblüffende Idee kommen können, ihre Befugnisse sehr großzügig auszulegen.

Die politische Frage lautet deshalb nicht, ob man Alexander Dobrindt persönlich vertraut. Die Frage lautet: Wollen wir solche Instrumente grundsätzlich in die Hände eines Geheimdienstes legen?

Denn Gesetze werden nicht für einen Minister und nicht für eine Legislaturperiode geschrieben. Befugnisse bleiben. Regierungen wechseln. Behördenleitungen wechseln. Politische Definitionen und gesellschaftliche Feindbilder können sich ebenfalls verändern.

Wer heute jubelt, weil vermeintlich „die Richtigen“ überwacht werden, könnte morgen selbst feststellen, wie unangenehm ein Staat werden kann, der heimlich in Daten eingreift, Informationen verändert und den Betroffenen möglicherweise niemals darüber informiert.

Die DDR Vergleiche, die nun zwangsläufig fallen werden, sind historisch zugespitzt und die Bundesrepublik ist kein SED Staat. Aber gerade die deutsche Geschichte sollte uns gelehrt haben, bei geheimen staatlichen Eingriffsbefugnissen nicht erst dann kritisch zu werden, wenn der Missbrauch bereits stattgefunden hat.

Dobrindts Entwurf ist noch kein geltendes Recht. Genau deshalb ist jetzt der Zeitpunkt für Widerstand, öffentliche Debatte und eine verdammt genaue verfassungsrechtliche Prüfung.

Ein Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen.

Er sollte nicht mit Instrumenten ausgestattet werden, bei denen Bürger irgendwann fragen müssen, wer sie eigentlich vor dem Verfassungsschutz schützt.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist eine politische Meinungsäußerung und kritische Bewertung eines veröffentlichten Referentenentwurfs. Zugespitzte Formulierungen und historische Vergleiche sind als Werturteile zu verstehen. Der Entwurf befindet sich im Gesetzgebungsverfahren und ist in dieser Form kein geltendes Recht.