Demokratie nach Maß? - HESSENPOLITIK

Herr Bundespräsident, schauen Sie zuerst in den Spiegel

Wenn ein Bundespräsident den Eindruck vermittelt, Bürger würden „gegen das System der Demokratie“ wählen, weil sie eine bestimmte Partei unterstützen, dann stellt sich eine unangenehme Frage: Wer hat hier eigentlich das Demokratieverständnis verloren?

In einer freiheitlichen Demokratie entscheidet nicht das Staatsoberhaupt, welche Wahl politisch oder moralisch richtig ist. Es entscheidet auch nicht die Regierung, nicht die Opposition und schon gar nicht der mediale Applaus. Es entscheiden die Bürger. Frei, geheim und ohne staatliche Belehrung.

Gerade deshalb wirkt eine solche Aussage befremdlich. Denn sie kann so verstanden werden, als seien demokratische Wahlen nur dann wirklich erwünscht, wenn am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Wer anders wählt, wird nicht als politischer Gegner betrachtet, sondern als jemand, der angeblich gegen die Demokratie handelt. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Der Bundespräsident ist nach seinem Amt nicht Wahlkampfredner, Parteistratege oder oberster Erzieher der Nation. Er soll das Staatsoberhaupt aller Bürger sein. Auch derjenigen, deren politische Überzeugungen ihm persönlich nicht gefallen. Seine Aufgabe ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, Brücken zu bauen und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Er ist nicht dazu berufen, Millionen Wählern den Eindruck zu vermitteln, ihre Stimmabgabe sei demokratisch fragwürdig.

Vielleicht wäre es an der Zeit, den Bürgern nicht ständig Vorträge über Demokratie zu halten, sondern sich zu fragen, warum immer mehr Menschen den etablierten Parteien das Vertrauen entziehen. Menschen wählen nicht aus Trotz eine Alternative, weil sie die Demokratie abschaffen wollen. Viele wählen anders, weil sie mit der Politik der vergangenen Jahre unzufrieden sind. Das mag manchen nicht gefallen. Genau dafür gibt es jedoch freie Wahlen.

Wer den Wähler zum Problem erklärt, statt sich mit den Ursachen seiner Unzufriedenheit auseinanderzusetzen, betreibt keine Stärkung der Demokratie. Er trägt dazu bei, dass sich noch mehr Menschen von der politischen Mitte und ihren Institutionen entfremden.

Herr Steinmeier sollte sich deshalb an die Würde seines Amtes erinnern. Ein Bundespräsident ist Hüter des demokratischen Gemeinwesens, nicht Schiedsrichter darüber, welche politische Entscheidung der Bürger akzeptabel ist. Demokratie bedeutet, auch Wahlergebnisse auszuhalten, die einem persönlich missfallen. Alles andere ist keine Stärke der Demokratie, sondern Misstrauen gegenüber ihrem wichtigsten Fundament: dem souveränen Bürger.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische Meinung wieder. Er bewertet öffentliche Aussagen und ihre mögliche Wirkung auf die politische Debatte. Er unterstellt keine verfassungswidrigen Absichten und erhebt keinen Anspruch auf eine abschließende Auslegung der Aussagen oder der verfassungsrechtlichen Rolle des Bundespräsidenten.

Symbolbild / politische Karikatur. Satirisch zugespitzte Darstellung.