Mehr Macht fürs heimliche Mitlesen

CDU und SPD bauen die Befugnisse der Geheimdienste aus. Und die Bürger sollen darauf vertrauen, dass schon alles seine Ordnung hat.

Stell dir vor, jemand gibt einer Behörde mehr Möglichkeiten, heimlich Informationen über Menschen zu sammeln und in bestimmten Fällen selbst einzugreifen. Du fragst, wer das kontrolliert. Die Antwort: Es gibt Vorschriften. Und zuständige Stellen. Beruhigt dich das? Mir reicht das als Antwort jedenfalls nicht.

Am 13. November haben CDU/CSU und SPD im Bundestag eine Reform beschlossen, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse geben soll. Es geht um mehr technische Möglichkeiten zur Aufklärung, aber auch um aktive Eingriffe unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Regierung verkauft das als Fortschritt für unsere Sicherheit. Natürlich tut sie das. Keine Regierung stellt sich ans Rednerpult und sagt: Wir schaffen gerade Möglichkeiten, die später auch missbraucht werden könnten.

Genau darüber müssen wir aber reden.

Denn wer heimlich überwacht wird, bekommt davon normalerweise nichts mit. Er kann schlecht widersprechen, wenn er gar nicht weiß, was über ihn gesammelt wird. Deshalb muss der Staat besonders überzeugend erklären, warum er zusätzliche Befugnisse braucht und wie er verhindert, dass Unbeteiligte darunter leiden. Ein freundliches „Das wird schon kontrolliert“ genügt da nicht.

Die Koalition verweist auf gesetzliche Grenzen und eine stärkere Kontrolle. Die Grünen kritisierten dagegen in der Bundestagsdebatte unter anderem biometrische Abgleiche im Internet, Minderjährige als Vertrauenspersonen und weitreichende Möglichkeiten, Daten an Private weiterzugeben. Das sind Einwände aus der Opposition, keine Feststellungen eines Gerichts. Ernst nehmen muss man sie trotzdem.

Und dann ist da noch die Zusammenarbeit mit den Ländern. Die soll künftig eingeschränkt werden können, wenn erhebliche Sicherheitsinteressen gefährdet sind. Grundsätzlich braucht es dafür die Zustimmung einer Mehrheit der Landesverfassungsschutzbehörden. Bei Gefahr im Verzug kann das Bundesamt zunächst allein entscheiden.

Da möchte ich schon genauer wissen, wer eine solche Gefahr feststellt und wie sich diese Entscheidung überprüfen lässt. Eine andere politische Mehrheit in einem Bundesland darf jedenfalls niemals ausreichen, um dessen Behörden außen vor zu lassen.

Das heißt nicht, dass mit diesem Gesetz bereits ein solcher Missbrauch bewiesen wäre. Aber Gesetze müssen auch dann halten, wenn die Verantwortlichen ihre Macht ausreizen. Für schönes Wetter braucht niemand ein dichtes Dach.

Deutschland muss sich gegen Terroristen, Spione und Saboteure schützen können. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Daraus folgt aber noch lange nicht, dass jede zusätzliche Befugnis sinnvoll ist. Auch der Satz „Das dient Ihrer Sicherheit“ ist kein Freibrief.

CDU und SPD sollten sich eine einfache Frage stellen: Würden sie diese Möglichkeiten genauso begeistert beschließen, wenn morgen ihre politischen Gegner darüber entscheiden könnten?

Falls ihnen bei dem Gedanken unwohl wird, wissen sie bereits, wo das Problem liegt.

Ich halte es deshalb für richtig, den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form abzuschaffen und seine notwendigen Aufgaben neu zu regeln. Dazu gehört eine klare Antwort darauf, wer künftig Spionage und tatsächliche verfassungsfeindliche Bestrebungen aufklärt und wer diese Arbeit wirksam kontrolliert. Einfach das Türschild abschrauben reicht nicht.

Was wir nicht brauchen, ist eine Behörde, die zum politischen Schnüffelwerkzeug werden kann. Wer die Verfassung schützen will, muss die Rechte der Bürger auch dann achten, wenn es unbequem wird.

Mehr Macht für den Staat ist schnell beschlossen. Die Bürger müssen anschließend damit leben.


Ein Kommentar zur Bundestagsentscheidung vom 13. November 2026.

© 2026 Mirko Fuchs
Titelbild: KI-generiert


 

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