Kommunen am Limit - HESSENPOLITIK

Oder: Wenn die Mitverantwortlichen gegen die Folgen ihrer eigenen Politik demonstrieren

Wenn Kommunen öffentlich erklären, sie seien „am Limit“, dann klingt das erst einmal dramatisch. Und ja, die Lage ist vielerorts ernst. Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehren, soziale Aufgaben, steigende Gebühren und leere Kassen: Das Problem ist real.

Aber genau deshalb muss man auch ehrlich hinschauen.

Denn wer steht da eigentlich und demonstriert?

Es sind Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus Parteien, die seit Jahren auf allen Ebenen Verantwortung tragen. Dieselben politischen Kräfte, die vor Ort klagen, in den Ländern mitregieren und im Bund Entscheidungen mittragen, deren Folgen nun in den Kommunen einschlagen.

Und plötzlich rufen sie nach mehr Geld.

Natürlich gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, dann müssen sie auch das Geld dafür bereitstellen. Das Konnexitätsprinzip ist richtig und wichtig.

Nur: Wer hat diese Politik über Jahre mitgetragen?

Corona-Maßnahmen? Mitgetragen.

Immer neue Sozialausgaben? Mitgetragen.

Folgekosten der Migrationspolitik? Mitgetragen.

Energiepolitik mit steigenden Kosten für Bürger, Betriebe und Industrie? Mitgetragen.

Immer mehr Standards, Auflagen und Bürokratie? Mitgetragen.

Und jetzt wundert man sich, dass die Kommunen finanziell ächzen?

Viele Kommunen waren jahrzehntelang abhängig von starken Betrieben, Mittelstand, Industrie und Gewerbesteuer. Genau diese Steuerzahler werden aber durch hohe Energiepreise, Bürokratie, Abgabenlast und unsichere Rahmenbedingungen immer stärker belastet.

Wenn Betriebe schwächeln, abwandern oder schließen, fehlen Einnahmen.

Gleichzeitig steigen die Kosten für Kitas, Schulen, Personal, Soziales, Unterbringung, Integration und Verwaltung. Jeder neue Standard, jede neue Pflichtaufgabe und jede politische Wunschvorstellung landet am Ende im Rathaus, im Haushalt und beim Bürger.

Dann kommt der große Auftritt: „Kommunen am Limit“.

Ehrlicher wäre:

„Kommunen am Limit, weil die Politik seit Jahren mehr verspricht, als sie bezahlen kann.“

Noch ehrlicher wäre:

„Wir haben vieles mitgetragen, was uns jetzt finanziell um die Ohren fliegt.“

Aber so viel Selbstkritik wäre offenbar zu viel verlangt. Stattdessen zeigt man nach oben, auf Bund und Land, und tut so, als habe man selbst mit dieser Entwicklung nichts zu tun.

Doch so einfach ist es nicht.

Die kommunalen Vertreter der etablierten Parteien sind nicht nur Zuschauer. Sie sind Teil desselben politischen Systems. Vor Ort wird bürgernah geredet, oben wird alternativlos beschlossen, und wenn unten die Kasse leer ist, zeigt man empört nach oben.

Dieses Spiel ist durchschaubar.

Die Kommunen brauchen eine faire Finanzierung. Aber sie brauchen auch eine Politik, die wieder unterscheiden kann zwischen Pflicht und Wunsch, zwischen Notwendigkeit und Prestige, zwischen solider Haushaltsführung und teurer Symbolpolitik.

Denn am Ende zahlt nicht „der Bund“.

Am Ende zahlt nicht „das Land“.

Am Ende zahlt immer der Bürger.

Über Steuern, Gebühren, Beiträge, gekürzte Leistungen oder kaputte Infrastruktur.

„Kommunen am Limit“ ist deshalb ein berechtigtes Alarmsignal.

Aber es ist auch ein entlarvendes Schauspiel.

Da stehen Menschen vor den Bürgern und protestieren gegen Zustände, die durch die Politik ihrer eigenen Parteien maßgeblich mit entstanden sind. Sie schauen in den Spiegel und fordern empört, dass endlich jemand Verantwortung übernimmt.

Nur leider steht im Spiegel niemand anderes.

Sondern sie selbst.

Höchste Zeit, dass die Bürger genauer hinschauen. Nicht nur darauf, wer jetzt laut ruft. Sondern auch darauf, wer jahrelang mitgemacht, mitgetragen und mitgeschwiegen hat.

Denn wer die Rechnung mitbestellt hat, sollte sich nicht wundern, wenn der Wähler irgendwann fragt, warum ausgerechnet er sie bezahlen soll.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist eine politische Meinungsäußerung. Er pauschalisiert nicht jede einzelne Kommune oder jeden einzelnen Mandatsträger. Verantwortlichkeiten können je nach Ort, Beschlusslage und Mehrheit unterschiedlich sein.