Das nächste AfD-Verbotsgutachten

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Wenn die politische Konkurrenz plötzlich Verfassungsretter spielt

Es gibt wieder einmal ein neues Gutachten, das einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gute Aussichten attestiert. Diesmal kommt es von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF. Dort ist man offenbar zu dem Ergebnis gekommen, die AfD sei verfassungswidrig.

Man könnte fast meinen, Deutschland hätte keine anderen Probleme mehr. Keine kaputten Schulen, keine überlasteten Kommunen, keine explodierenden Sozialausgaben, keine innere Unsicherheit, keine Wirtschaftskrise, keine völlig überforderte Migrationspolitik. Nein, das dringendste Problem dieses Landes ist offenbar wieder einmal die AfD. Wie praktisch.

Denn immer dann, wenn die inhaltliche Auseinandersetzung schwerfällt, wenn die Umfragen unangenehm werden und wenn immer mehr Bürger sich von den etablierten Parteien abwenden, kommt zuverlässig dieselbe Idee aus der Schublade: Nicht besser regieren, sondern den politischen Gegner aus dem Verkehr ziehen.

Das nennt sich dann natürlich nicht Machtpolitik. Das nennt sich „wehrhafte Demokratie“. Klingt besser. Riecht aber trotzdem nach politischer Verzweiflung.

Besonders interessant ist dabei, aus welchem Umfeld hier der moralische Zeigefinger erhoben wird. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte gibt sich als unabhängige Verteidigerin der Grundrechte. Das darf sie selbstverständlich tun. Aber wenn eine Organisation ein Gutachten gegen die größte Oppositionspartei vorlegt, dann darf man auch fragen, welche politischen Prägungen bei maßgeblichen Personen dieser Organisation vorhanden sind. Und genau da wird es spannend.

Der Generalsekretär der GFF, Malte Spitz, war nach Angaben der GFF selbst früher unter anderem im Bundesvorstand und im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen aktiv. Das macht ihn nicht automatisch unglaubwürdig. Aber es macht die Sache politisch zumindest erklärungsbedürftig. Wenn aus einem solchen Umfeld ein Gutachten kommt, das ausgerechnet der AfD Verfassungswidrigkeit bescheinigt, dann darf man schon fragen, ob hier wirklich nur nüchterne Rechtswissenschaft betrieben wird oder ob am Ende ein politisch gewünschtes Ergebnis juristisch verpackt wurde.

Denn genau das ist der Punkt: Ein Gutachten ist kein Urteil. Ein Gutachten ersetzt nicht das Bundesverfassungsgericht. Und ein Gutachten wird auch nicht dadurch zur Wahrheit, dass es besonders dick ist, besonders dramatisch vorgestellt wird oder besonders gut in die politische Stimmung bestimmter Kreise passt.

Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie nimmt an Wahlen teil, stellt Anträge, sitzt in Parlamenten, kontrolliert Regierungen und vertritt Millionen Bürger, die von den Altparteien längst nicht mehr vertreten werden. Das ist nicht verfassungswidrig. Das ist Demokratie.

Was einigen offenbar schwerfällt, ist der Umstand, dass Demokratie nicht bedeutet, dass immer nur dieselben Parteien gewinnen dürfen. Demokratie bedeutet auch, dass Bürger ihre Meinung ändern dürfen. Dass sie etablierte Parteien abwählen dürfen. Dass sie Protest nicht nur auf der Straße, sondern auch an der Wahlurne ausdrücken dürfen.

Und genau davor haben viele in der sogenannten demokratischen Mitte offenbar Angst.

Nicht vor einer angeblich verfassungsfeindlichen Partei. Sondern vor einer wachsenden Opposition, die ihnen Stimmen, Mandate und Deutungshoheit nimmt.

Man muss sich das einmal vorstellen: Ausgerechnet jene, die ständig von Vielfalt, Pluralismus und Demokratie reden, diskutieren ernsthaft darüber, eine Partei verbieten zu lassen, die in Umfragen und Wahlergebnissen Millionen Menschen hinter sich vereint. Ausgerechnet jene, die überall „unsere Demokratie“ auf Plakate schreiben, wollen offenbar selbst festlegen, welche demokratische Wahlentscheidung der Bürger noch zulässig ist.

Das ist ein ziemlich merkwürdiges Demokratieverständnis.

Natürlich darf man die AfD kritisieren. Natürlich darf man sie politisch bekämpfen. Das gehört dazu. Aber wer eine Partei nicht mehr politisch stellen will, sondern juristisch beseitigen möchte, der zeigt vor allem eines: Er hat die inhaltliche Auseinandersetzung offenbar verloren oder traut sie sich nicht mehr zu.

Und genau deshalb bereitet mir dieses Gutachten auch keine Sorge wegen der AfD. Die AfD wird sich weiter zur Verfassung bekennen, weiter politische Alternativen anbieten und weiter das aussprechen, was viele Bürger längst denken.

Sorge bereitet mir etwas anderes: der Zustand einer politischen Klasse, die sich selbst für demokratisch hält, aber immer nervöser wird, sobald Demokratie nicht mehr zu ihren Gunsten ausgeht.

Wer Parteien verbieten will, statt Politik zu verbessern, hat kein AfD-Problem. Er hat ein Demokratieproblem.

Und wer glaubt, man könne Millionen Wähler einfach durch ein Gutachten aus der politischen Realität herausstreichen, der hat nicht verstanden, warum diese Partei überhaupt so stark geworden ist.

Die AfD ist nicht die Ursache der Krise. Sie ist die Antwort vieler Bürger auf eine Politik, die seit Jahren an der Wirklichkeit vorbeiregiert.

Genau deshalb wird auch das nächste Gutachten daran nichts ändern.

Es wird Schlagzeilen geben. Es wird Empörung geben. Es wird Talkshows geben. Und am Ende werden wieder viele Bürger feststellen: Die einen reden über Verbote. Die anderen reden über Probleme, die gelöst werden müssen.

Ich weiß, auf welcher Seite ich stehe.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist eine politische Meinungsäußerung. Er erhebt keinen Anspruch auf eine abschließende juristische Bewertung. Die genannten Zusammenhänge beruhen auf öffentlich zugänglichen Angaben und dienen der politischen Einordnung.