Hausbesuche für die richtige Meinung?

Wenn politische Überzeugungsarbeit an der Haustür endet

Es gibt politische Aktionen, bei denen man sich unweigerlich fragt, ob den Beteiligten überhaupt noch auffällt, wie ihr eigenes Handeln auf Außenstehende wirkt.

Das Bündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, in Erfurt rund 60.000 Haushalte aufsuchen zu wollen. Ziel sei es, Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Bundesparteitag der AfD zu blockieren.

Man muss sich diesen Vorgang einmal nüchtern vor Augen führen: Eine politische Bewegung möchte zehntausende Menschen an ihrer Haustür aufsuchen, um Unterstützung für die Verhinderung einer Parteiveranstaltung einer legalen und demokratisch zugelassenen Oppositionspartei zu gewinnen.

Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, sollte dieser Ansatz jedem Demokraten zu denken geben.

In einer freien Demokratie werden politische Gegner mit Argumenten bekämpft. Man widerlegt sie in Debatten, schlägt sie bei Wahlen oder überzeugt die Bürger von besseren Konzepten. Genau dafür existiert das demokratische System.

Wer stattdessen die Blockade von Parteitagen als politisches Ziel ausgibt, verlässt zumindest moralisch einen gefährlichen Pfad. Denn die Frage lautet nicht mehr, welche Partei die besseren Ideen hat. Die Frage lautet plötzlich, welche Partei überhaupt noch ihre Veranstaltungen durchführen darf.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der solche Aktionen teilweise dargestellt werden. Würde eine konservative oder rechte Gruppierung ankündigen, zehntausende Haushalte zu besuchen, um Bürger von der Blockade eines Grünen- oder SPD-Parteitags zu überzeugen, wäre die öffentliche Empörung vermutlich enorm.

Hier zeigt sich einmal mehr ein politischer Doppelstandard, der viele Menschen zunehmend irritiert.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Sie lebt auch davon, politische Positionen auszuhalten, die man selbst ablehnt. Wer hingegen glaubt, unliebsame Parteien durch Blockaden, Behinderungen oder gesellschaftlichen Druck zurückdrängen zu können, riskiert genau das, was er angeblich verteidigen möchte: die demokratische Kultur des offenen Wettbewerbs.

Noch problematischer wird es, wenn politische Aktivisten beginnen, Bürger im privaten Umfeld gezielt aufzusuchen, um Unterstützung für solche Maßnahmen zu mobilisieren. Selbst wenn dies rechtlich zulässig sein mag, bleibt die Frage, ob eine solche Form der politischen Einflussnahme wirklich geeignet ist, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Viele Bürger dürften sich vielmehr fragen, warum manche Gruppen so viel Energie darauf verwenden, Veranstaltungen einer Oppositionspartei zu verhindern, statt sich inhaltlich mit deren Positionen auseinanderzusetzen.

Am Ende entsteht ein Eindruck, der für die Demokratie insgesamt schädlich sein kann: Nicht das bessere Argument soll gewinnen, sondern die lautere Protestaktion.

Wer wirklich von seinen politischen Ideen überzeugt ist, sollte keine Blockaden brauchen.

Demokratie braucht Wettbewerb, keine Verhinderungspolitik

Eine stabile Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass bestimmte Parteien ausgegrenzt oder behindert werden. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche politische Auffassungen offen miteinander konkurrieren können.

Wer politische Gegner bekämpfen will, sollte sie an der Wahlurne schlagen. Alles andere wirft Fragen auf, die weit über den konkreten Parteitag hinausgehen.

Disclaimer: Dieser Beitrag stellt eine politische Meinungsäußerung dar. Er bewertet öffentliche Ankündigungen und politische Strategien, ohne einzelnen Personen rechtswidriges Verhalten zu unterstellen. Die Versammlungs-, Meinungs- und Organisationsfreiheit gilt für alle politischen Akteure gleichermaßen.