Nicht das Auto ist das eigentliche Ziel

Wer politische Gegner einschüchtern will, greift die Freiheit aller an

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Fahrzeug eines AfD-Kommunalpolitikers aus Marburg massiv beschädigt. Nach Angaben der Polizei wird wegen des Vorfalls ermittelt. Nach Angaben der AfD wurden mehrere Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen, das Fahrzeug mit Farbe besprüht und der Innenraum durch Buttersäure erheblich beschädigt. Der Sachschaden soll im fünfstelligen Bereich liegen.

Doch so gravierend der materielle Schaden auch ist: Das Auto war vermutlich nicht das eigentliche Ziel.

Die eigentliche Botschaft solcher Taten lautet: „Wir wissen, wer du bist. Wir wissen, wo du wohnst. Und wir wollen, dass du Angst hast.“

Genau darin liegt die besondere Qualität politisch motivierter Gewalt. Es geht nicht um Blech oder Glas. Es geht darum, Menschen einzuschüchtern und sie dafür zu bestrafen, dass sie sich politisch engagieren. Wer sich zur Wahl stellt oder ein öffentliches Mandat übernimmt, setzt sich bewusst der Kritik aus. Er darf aber niemals befürchten müssen, dass aus politischer Ablehnung mutmaßliche Straftaten werden.

Besonders bedenklich ist, dass sich manche an solche Meldungen bereits gewöhnt zu haben scheinen. Ein kurzer Bericht, ein paar Schlagzeilen und dann geht man zur Tagesordnung über. Dabei müsste jeder Angriff auf einen Mandatsträger ein Warnsignal sein. Denn eine Demokratie wird nicht erst dann beschädigt, wenn Parlamente gestürmt werden. Sie wird bereits beschädigt, wenn Menschen glauben, politische Auseinandersetzungen nachts mit Hammer, Messer oder Säure führen zu dürfen.

Man muss die politischen Ansichten des Betroffenen nicht teilen. Darum geht es überhaupt nicht. Wer den Schutz der Grundrechte davon abhängig macht, ob ihm die Meinung des Opfers gefällt, hat den Kern des Rechtsstaates nicht verstanden. Demokratie bedeutet eben auch, die politischen Rechte desjenigen zu schützen, dessen Ansichten man entschieden ablehnt.

Wer nachts anonym fremdes Eigentum zerstört, beweist keine Stärke und keinen politischen Mut. Er beweist lediglich, dass ihm die Kraft der besseren Argumente fehlt. Während gewählte Mandatsträger mit ihrem Namen und ihrem Gesicht öffentlich Verantwortung übernehmen, verstecken sich die Täter in der Dunkelheit. Das ist kein Widerstand. Das ist Feigheit.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, wie sie mit Gleichgesinnten umgeht. Sie zeigt sich darin, ob sie auch den politischen Gegner vor Einschüchterung und Gewalt schützt. Wer beginnt, solche Taten zu relativieren oder stillschweigend hinzunehmen, beschädigt am Ende genau das, was er angeblich verteidigen will: die Demokratie.

Disclaimer: Dieser Beitrag gibt eine politische Meinung auf Grundlage öffentlich berichteter Informationen wieder. Hinsichtlich der Täterschaft gilt die Unschuldsvermutung. Die strafrechtliche Aufklärung und Bewertung obliegen den zuständigen Ermittlungsbehörden und Gerichten.