Deutschlands Farben unerwünscht

Wenn im deutschen Parlament ausgerechnet die Deutschlandfahne zum Ordnungsproblem wird

Man muss diesen Vorgang nicht künstlich aufblasen. Er ist schon absurd genug.

Während einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel zeigten AfD Abgeordnete von einem Balkon ihrer Bundestagsbüros eine Deutschlandfahne. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei und verwies auf einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung. Die Verwaltung vertritt offenbar die Auffassung, dass sichtbare Fahnen an Fenstern und Balkonen grundsätzlich nicht zulässig seien, unabhängig davon, welches Symbol sie zeigen.

Formal mag man sich dabei auf Paragraf 4 der Hausordnung berufen. Dort geht es um Ruhe, Ordnung, die Würde des Hauses und darum, Störungen der parlamentarischen Arbeit zu verhindern. Dass eine friedlich geschwenkte Bundesflagge diese Würde gefährden soll, ist allerdings eine bemerkenswert kreative Auslegung. Offenbar ist inzwischen selbst Schwarz Rot Gold verwaltungsrechtlich verdächtig, sobald es von den politisch falschen Händen gehalten wird.

Dabei ist die Deutschlandfahne kein beliebiges Parteiabzeichen und kein Symbol irgendeiner politischen Kampagne. Sie steht für die Bundesrepublik Deutschland und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Bundestag selbst ist dauerhaft mit Bundesflaggen beflaggt. Ausgerechnet seinen gewählten Abgeordneten soll das Zeigen derselben Farben vom Balkon jedoch als möglicher Hausordnungsverstoß ausgelegt werden. Diese Logik muss man erst einmal unfallfrei zu Ende denken.

Besonders grotesk wird es, wenn die Bundesflagge verwaltungspraktisch in dieselbe Kategorie wie politische Aktions und Bekenntnisfahnen einsortiert wird. Gleichbehandlung klingt schließlich immer herrlich neutral. Nur wird dadurch ein entscheidender Unterschied verwischt: Die eine Fahne vertritt eine politische oder gesellschaftliche Bewegung, die andere den Staat selbst.

Wer diesen Unterschied nicht mehr erkennen möchte, betreibt keine Neutralität, sondern politische Farbenblindheit.

Julia Klöckner und die CDU können sich nun hinter allgemeinen Regeln verstecken und erklären, das Verbot richte sich nicht speziell gegen Schwarz Rot Gold. Das macht die Sache nicht überzeugender. Eine Regel, die unterschiedslos jede Fahne erfasst und damit auch das staatliche Nationalsymbol aus dem sichtbaren Bereich des Parlaments verbannt, ist möglicherweise formal einheitlich, politisch aber vollkommen instinktlos.

Natürlich darf der Bundestag verhindern, dass Bürofassaden zu dauerhaften Werbeflächen sämtlicher Parteien und Lobbygruppen werden. Doch zwischen einer dauerhaften Fassadendekoration und dem kurzfristigen Zeigen der Bundesflagge anlässlich einer politischen Versammlung besteht ein Unterschied, den selbst eine Verwaltung erkennen könnte, sofern sie nicht gerade fieberhaft nach einem Paragrafen sucht.

Das eigentliche Problem liegt deshalb weniger in einem angeblich neuen CDU Erlass. Nach den bisher öffentlich bekannten Informationen handelt es sich eher um die Anwendung einer bereits bestehenden allgemeinen Hausregel. Doch gerade diese Anwendung zeigt, wie weit sich politische Institutionen inzwischen von jedem normalen Verhältnis zu den eigenen Staatssymbolen entfernt haben.

Wer im Deutschen Bundestag beim Anblick von Schwarz Rot Gold zuerst die Polizei und die Hausordnung bemüht, sollte sich nicht wundern, wenn Bürger irgendwann fragen, wem dieses Parlament eigentlich noch gehört.

Die Bundesflagge gehört nicht der AfD. Sie gehört auch nicht der CDU, der SPD oder irgendeiner Regierung. Sie gehört zur Bundesrepublik Deutschland. Und sie sollte im Parlament dieses Landes nicht wie ein störendes Transparent behandelt werden.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist eine politische Meinungsäußerung auf Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen. Kritisiert werden die Regelung und ihre Anwendung, nicht einzelne Personen persönlich.