Mitgliedsbeiträge für politische Protestfahrten?

Wenn Gewerkschaftsgeld für parteipolitisch umstrittene Aktionen eingesetzt wird

Gewerkschaftsmitglieder zahlen ihre Beiträge normalerweise mit einer klaren Erwartung: Sie wollen Unterstützung bei Tarifverhandlungen, Rechtsschutz, Beratung und eine wirksame Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber. Genau daran muss sich eine Gewerkschaft messen lassen. Umso kritischer darf gefragt werden, wenn finanzielle Mittel offenbar auch für die Anreise zu politischen Protestveranstaltungen verwendet werden.

Nach öffentlich verbreiteten Angaben unterstützt Verdi die Fahrt von Mitgliedern zu Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Erfurt. Ob die konkrete Finanzierung vollständig aus Mitgliedsbeiträgen erfolgt, aus welchem Haushalt die Mittel stammen und auf welcher Beschlussgrundlage sie eingesetzt werden, müsste Verdi transparent darlegen. Ohne Einsicht in diese Unterlagen lässt sich eine satzungswidrige Zweckentfremdung nicht als feststehende Tatsache behaupten.

Politisch fragwürdig bleibt die Angelegenheit trotzdem.

Unter den Verdi Mitgliedern befinden sich Beschäftigte mit sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen. Nicht jeder wählt SPD, Grüne oder Linke. Es gibt parteilose, konservative und vermutlich auch AfD wählende Mitglieder. Sie alle zahlen Beiträge für gewerkschaftliche Leistungen. Wenn hierfür tatsächlich Mittel aus Mitgliedsbeiträgen eingesetzt werden, um die Anreise zu Protesten gegen eine Partei zu ermöglichen, die ein Teil der eigenen Mitglieder unterstützt, entsteht zwangsläufig ein erheblicher Rechtfertigungsbedarf.

Gewerkschaften dürfen sich grundsätzlich gesellschaftspolitisch äußern. Sie dürfen zu friedlichen Demonstrationen aufrufen und politische Positionen vertreten. Daraus folgt jedoch kein Freibrief, jede politisch gewünschte Aktion ohne kritische Rücksicht auf die Vielfalt der eigenen Mitgliedschaft zu finanzieren. Zwischen einer Stellungnahme und der Verwendung gemeinschaftlich aufgebrachter Gelder besteht ein deutlicher Unterschied.

Besonders sensibel wird es, wenn die unterstützte Protestveranstaltung in einem Umfeld stattfindet, in dem Bündnisse öffentlich auch Blockaden oder andere Störaktionen ankündigen. Daraus folgt nicht automatisch, dass Verdi selbst zu rechtswidrigen Handlungen aufruft oder diese finanziert. Ebenso wenig kann jedem Teilnehmer unterstellt werden, sich an solchen Aktionen zu beteiligen. Eine verantwortungsvolle Gewerkschaft muss aber sehr genau prüfen, welche Strukturen sie unterstützt und ob eine klare Abgrenzung zu möglichen Rechtsverstößen erfolgt.

Friedlicher Protest ist vom Grundgesetz geschützt. Gezielte Blockaden können dagegen je nach Ablauf, Intensität und konkreter Wirkung rechtliche Grenzen überschreiten. Ob eine einzelne Handlung zulässig oder rechtswidrig ist, entscheiden nicht politische Aktivisten und auch keine Schlagzeilen, sondern im Streitfall die zuständigen Behörden und Gerichte.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Verdi eine politische Meinung haben darf. Das darf die Gewerkschaft selbstverständlich. Die Frage ist vielmehr, ob alle Mitglieder diese politische Tätigkeit mitfinanzieren müssen und ob die Verwendung der Gelder transparent, satzungsgemäß und von den zuständigen Gremien ordnungsgemäß beschlossen wurde.

Verdi fordert von Unternehmen regelmäßig Transparenz, Rechenschaft und einen verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Mitteln. Dann darf derselbe Maßstab auch für die eigene Organisation gelten. Wie hoch sind die Kosten der Aktion? Wer hat sie genehmigt? Aus welchem Budget werden sie bezahlt? Welche Kontrollmechanismen bestehen? Und wurde berücksichtigt, dass ein erheblicher Teil der Mitglieder diese politische Ausrichtung möglicherweise nicht teilt?

Mitgliedsbeiträge sind kein politischer Blankoscheck. Sie stammen aus dem Einkommen von Beschäftigten, die ihre Gewerkschaft dafür bezahlen, ihre beruflichen und sozialen Interessen zu vertreten. Wer solche Gelder für politische Protestfahrten einsetzt, muss dafür mehr liefern als moralische Selbstgewissheit und den Hinweis auf die angeblich richtige Haltung.

Eine solche Mittelverwendung kann das Vertrauen jener Mitglieder beschädigen, die diese politische Ausrichtung nicht teilen. Denn sie könnten den Eindruck gewinnen, ihre Beiträge würden nicht nur für Tarifarbeit und Rechtsschutz verwendet, sondern auch für politische Kampagnen, denen sie ausdrücklich widersprechen.

Verdi sollte deshalb offenlegen, in welchem Umfang die Fahrt nach Erfurt finanziert wird, welche Mittel dafür verwendet werden und auf welcher satzungsmäßigen Grundlage die Entscheidung beruht. Erst dann lässt sich seriös beurteilen, ob es sich um zulässige gesellschaftspolitische Gewerkschaftsarbeit oder um eine politisch einseitige Mittelverwendung handelt.

Disclaimer: Der Artikel enthält eine politische und gewerkschaftskritische Bewertung. Eine rechtswidrige oder satzungswidrige Verwendung von Mitgliedsbeiträgen wird nicht als erwiesen behauptet. Eine abschließende Beurteilung wäre nur anhand der Verdi Satzung, der konkreten Beschlüsse und der tatsächlichen Finanzierung möglich.