Wer Transparenz abbaut, beschädigt Vertrauen

SPD und Union greifen das Informationsfreiheitsgesetz an

Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Luxus für Journalisten, Aktivisten oder politische Gegner. Es ist ein Kontrollrecht der Bürger gegenüber dem Staat. Genau deshalb ist es so wichtig. Und genau deshalb ist es offenbar manchen in der Politik inzwischen zu unbequem geworden.

Nach den bekannt gewordenen Plänen von SPD, CDU und CSU soll das IFG massiv eingeschränkt werden. Künftig sollen Anfragen nur noch bei einem „berechtigten Interesse“ möglich sein. Was harmlos klingt, wäre in Wahrheit ein grundsätzlicher Bruch mit dem bisherigen Prinzip: Nicht mehr der Bürger hätte grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen, sondern der Staat würde stärker darüber entscheiden, ob eine Anfrage überhaupt zugelassen wird. Der Staat trifft Entscheidungen, verteilt Geld, erlässt Vorgaben und prüft dann freundlicherweise selbst, wie viel Kontrolle er noch zulassen möchte.

Besonders brisant ist auch, dass Organisationen, Journalisten und juristische Personen offenbar deutlich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden sollen. Damit träfe es genau jene, die regelmäßig Missstände aufdecken, Akten auswerten und Behördenhandeln öffentlich machen. Transparenz soll also nicht verbessert, sondern eingehegt werden. Aus Bürgerkontrolle würde ein deutlich enger gefasstes Auskunftsrecht.

Auch mögliche neue Kostenregelungen wären ein Angriff durch die Hintertür. Wenn IFG-Anfragen künftig tausende oder sogar zehntausende Euro kosten könnten, würde das Recht für viele faktisch unbezahlbar. Ein Informationszugang, der sich nur noch Wohlhabende leisten können, ist keine echte Transparenz, sondern ein Bürgerrecht mit Preisschild.

Besonders fragwürdig ist die geplante pauschale Schwärzung von Namen in Behördenunterlagen. Natürlich müssen einfache Mitarbeiter geschützt werden, wo es um Privates oder Sicherheit geht. Aber wenn auch Führungspersonal, Entscheidungsträger und Verantwortliche pauschal unsichtbar gemacht werden, verschwindet ein wichtiger Teil politischer und administrativer Verantwortung. Wer entschieden hat, wer beteiligt war und wer Verantwortung trägt, darf in einem demokratischen Staat nicht grundsätzlich im Dunkeln bleiben.

Das alles passt erschreckend gut in eine politische Zeit, in der Regierungen gern von Demokratie reden, aber Kontrolle zunehmend als Störung empfinden. Vor Wahlen verspricht man Transparenz, nach Wahlen erklärt man Transparenz zur Belastung. Man nennt es Reform, meint aber eine deutliche Einschränkung. Man spricht von Entlastung der Verwaltung, schafft aber vor allem Entlastung für jene, die kritische Nachfragen lieber vermeiden würden.

Ein starker Staat braucht keine Angst vor Informationsfreiheit zu haben. Ein sauber arbeitender Staat muss Transparenz nicht fürchten. Wer das Informationsfreiheitsgesetz beschneidet, schwächt nicht nur Bürokratie, sondern vor allem Bürgerrechte. Und wer Bürgerrechte abbaut, weil sie politisch unbequem sind, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter zerbröselt.

Die geplante Einschränkung des IFG wäre deshalb kein technisches Detail, sondern ein demokratischer Rückschritt. Bürger dürfen nicht zu Bittstellern degradiert werden, wenn sie wissen wollen, was mit ihrem Geld, ihren Rechten und ihrem Land geschieht. Transparenz ist kein Geschenk der Regierung. Transparenz ist Pflicht.

Disclaimer: Dieser Beitrag ist eine politische Meinungsäußerung auf Grundlage öffentlich berichteter und diskutierter Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Er erhebt keinen Anspruch auf eine juristische Bewertung im Einzelfall. Genannte Parteien und politische Verantwortungsträger werden im Rahmen der öffentlichen Debatte kritisiert.